SP Schweiz: «Aktive Neutralität» statt SVP-Initiative

Der Parteirat der SP Schweiz will eine «aktive Neutralität» der Schweiz und lehnt die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und von Exponenten der SVP ab. Das hat das seit gut zwei Jahren bestehende Gremium der SP in einem Positionspapier festgehalten.

Es trägt den Titel «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität», wie die Partei nach einer Sitzung des Parteirats vom Freitag mitteilte. Diese fand in Olten statt.

SP-Nationalrat Fabian Molina sagte laut Communiqué an der Sitzung, die Initiative würde dem Putin-Regime und anderen Autokratien in die Hände spielen und die Schweiz auf der internationalen Bühne schwächen. Es handle sich um eine «Anti-Sanktionsinitiative». Dabei seien intelligente und gezielte Sanktionen gegen jene, die schwere Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verantworteten, ein wirksames Mittel im Kampf gegen diese Verbrechen, so Molina.

Die Initianten reichten ihre Neutralitätsinitiative Mitte April ein. Sie verlangt, dass immerwährende bewaffnete Neutralität in unserer Verfassung zu verankern ist. Die Anordnung oder Unterstützung von Sanktionen durch die Schweiz ist verboten, es sei denn, sie ist gegenüber der Uno dazu verpflichtet.

Neu in die dreiköpfige Parteiratsleitung gewählt wurde Michelle Hufschmid-Lim (BE) als Nachfolgerin von Miriam Locher (BL). Der Parteirat der SP Schweiz trat Anfang 2022 an die Stelle der bisherigen Geschäftsleitung und der Delegiertenversammlung und trifft sich mindestens viermal jährlich.