SP setzt europapolitischen Ausschuss ein

Die SP hat einen europäischen Ausschuss eingesetzt. Damit will sie nach dem Scheitern des Rahmenabkommens wieder neuen Schwung in die Europapolitik bringen.

Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative bei einer Medienkonferenz. — SP-Vizepräsident Jon Pult. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SP hat einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt.
Der Ausschuss soll unter dem Vorsitz von Nationalrat Jon Pult tagen.

Die SP will wieder Schwung in die Europapolitik der Schweiz bringen. Dies nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU. Dazu hat das Präsidium einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt. In einem Thesenpapier zeigt sie neue Perspektiven auf, wie die Partei am Dienstag mitteilte.

Die SP sei Teil der Europäischen Bewegung für ein Europa des Menschen. So lässt sich Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Communiqué zitieren.

Seine Partei wolle deshalb ihre Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien, zur Zivilgesellschaft und allen progressiven Kräften in Europa ausbauen.

Position der Schweiz in Europa positiv beleben

Der Ausschuss soll die innenpolitische Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv beleben. Seine Aufgaben sind eine Bestandesaufnahme des europäischen Projekts aus sozialdemokratischer Sicht. Hinzu kommt die Aktualisierung der europapolitischen Positionierung der SP zuhanden der Parteigremien. Und schliesslich die Evaluation eines möglichst konkreten Beitrags der SP zu einem sozialdemokratischen Europa.

Der Ausschuss tagt unter dem Vorsitz von Nationalrat und SP-Vizepräsident Jon Pult (GR). Ein verbindliches Vorgehen soll dem Parteipräsidium im Herbst vorliegen. An die Parteigremien und den Parteitag sollen die Vorschläge 2022 gehen.