SP-Ständerat Daniel Jositsch für Räumung des Bundesplatzes
Die Bürgerlichen sind wütend über die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten. Doch auch linke Politiker fordern eine Räumung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Klima-Aktivisten haben trotz Demo-Verbot den Bundesplatz besetzt.
- Jetzt fordert mit SP-Ständerat Daniel Jositsch auch ein linker Politiker eine Räumung.
- Der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.
Aber sie haben doch ein berechtigtes Anliegen – und es wäre unverhältnismässig. So der Tenor bei Links-Grün angesichts der unbewilligten Klima-Demo auf dem Bundesplatz. Was heisst da Demo: Besetzung, während der ganzen Woche, obwohl Session ist. Dann sind politische Kundgebungen vor dem Bundeshaus verboten, was auch strikt durchgesetzt werden müsse – sagt auch SP-Ständerat Daniel Jositsch.
Die Grünen, GLP und SP sind gegen die Auflösung der illegalen Klimademo in Bern. Wie kann man gleichzeitig einen Bundesratssitz fordern und den Rechtsstaat ignorieren? pic.twitter.com/HVBNGb5lTV
— Marcel Dobler (@Marcel_Dobler) September 21, 2020
«Verboten ist verboten»
Bei den Bürgerlichen im Nationalrat ist die Empörung über die die Haltung von SP, Grünen und Grünliberalen gross. Dass diese sich in einer Abstimmung gegen eine Räumung aussprachen, sei rechtsstaatlich bedenklich. Obwohl SP-Mitglied, sieht das auch Ständerat Daniel Jositsch genau gleich.
«Wenn es verboten ist, ist es verboten», sagt Jositsch klipp und klar. «Es kann nicht sein, dass man Gesetze je nach dem ob ein Anliegen sympathisch ist, anwendet oder nicht anwendet.» Der Vorwurf richtet sich wohl an die rot-grüne Stadtregierung Berns, die auf Verhandlungen setzt. Konkret den Verantwortlichen dreinreden mag Jositsch zwar nicht, aber: «Die Berner Regierung ist in der Verantwortung.»
Bundesplatz räumen nicht einfach
Die Bedenken, eine Räumung durch die Polizei würde lediglich zu einer Eskalation führen, kann Jositsch nicht teilen. «Nein, das Recht muss durchgesetzt werden», begründet Jositsch seinen Support für eine schnelle Räumung. Andernfalls werde es schwierig, einer Ein-Mann-Demo zu erklären, warum er entfernt wird und die Klimajugend nicht.
Man kann jetzt als Parlamentarier den starken Mann spielen. Man kann aber auch zugeben, dass es wohl keine gute Idee gewesen wäre, während dem laufenden Parlamentsbetrieb, am heiterhellen Tag und mit zahlenmässig unterlegenen Polizisten die Eskalation zu suchen.
— Stefan Müller-Altermatt (@MullerAltermatt) September 21, 2020
Für Jositsch wäre die Strategie Berns einfach. «Es sind friedliche Leute, man muss sie auffordern zu gehen. Wenn das nicht funktioniert, muss man es halt durchsetzen.» Aber er sei schliesslich nicht zuständig für das Handeln der Berner Regierung.
Daniel Jositsch war selbst bei Klimajugend
Inhaltlich zeigt Jositsch hingegen durchaus Verständnis und findet das Anliegen der Aktivisten berechtigt. «Ich war damals selbst bei der Klimajugend, als ich jung war.» Das ist schon eine Weile her, denn Jositsch hat Jahrgang 1965.
Die Forderungen nach mehr Klimaschutz auch 40 Jahre später noch aktuell ist, sagt für ihn alles: «Insofern geht es natürlich zu langsam – und die Klimaveränderung schreitet bedrohlich voran.»
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