Gerangel um Protestcamp vor dem Bundeshaus geht weiter
Das Gerangel um das Klima-Protestcamp auf dem Bundesplatz geht weiter. Die Aktivisten gaben in der Nacht auf den Dienstag nur einen Teil des Platzes für den Wochenmarkt frei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die drei grossen Zelte liessen sie stehen, ebenso die mobilen Toiletten.
Zunächst konnte nur ein Teil der Marktfahrer ihre Stände aufstellen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am frühen Morgen berichtete. Mehrere Marktfahrer waren demnach schon wieder abgereist, weil sie nirgends Platz gefunden hatten.
Auf dem Bundesplatz versuchten sich Aktivisten und die Betreiber von Marktständen am Morgen in einer Art Koexistenz. Die Aktivisten hielten sich am Rande des Bundesplatzes auf, viele lagen noch in ihren Schlafsäcken.
Die Marktfahrer machten keinen Hehl daraus, dass ihnen die Situation wenig behagt und dass sie Umsatzeinbussen befürchten. In Corona-Zeiten gab es bislang ohnehin viel weniger Marktstände auf dem Bundesplatz.
Der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried und Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verfolgten die Szenerie am Morgen vor Ort. Die Stadtregierung hatte die Aktivisten am Montagabend aufgefordert, den Platz bis Dienstagmittag freizugeben und auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen.
Die Betreiber des Protestcamps wollen aber die ganze Woche vor Ort bleiben. Widersetzen sie sich der Aufforderung der Stadtregierung, will diese am Dienstagnachmittag über die weiteren Schritte beraten.
Der Nationalrat hatte am Montagabend verlangt, dass das Protestcamp aufgelöst wird. Mit 109 zu 83 Stimmen stellte er sich hinter er einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Zuvor hatten bereits die Präsidien von National- und Ständerat die Stadt Bern aufgefordert, so rasch als möglich für die Einhaltung des geltenden Rechts auf dem Bundesplatz zu sorgen. Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.
