SP und FDP geben sich wegen Klimapolitik Saures
Der Nationalrat entschied am Dienstag über Umwelt-Vorstösse. Im Anschluss geraten sich SP und Freisinnige heftig in die Haare. Das Wahljahr ist eingeläutet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP lehnt linke Vorstösse zur Umweltpolitik ab. Die SP wirft ihr Wortbruch vor.
- Gleichzeitig ziehen die Sozialdemokraten den entscheidenden Vorstoss zurück.
- Der Ton in der Klimapolitik ist nun so gehässig wie kaum je zuvor.
Kehrtwende! Klima-Notbremse! Greenwashing! Ein Interview von FDP-Chefin Petra Gössi löste Mitte Februar zahlreiche und heftige Reaktionen aus.
Sie erklärte darin ihre Freisinnigen zur Umweltschutz-Partei. Man wolle etwa die Diskussion einer Flugzeug-Abgabe prüfen. Die Offensive ist parteiintern umstritten.
FDP versenkt linke Umwelt-Vorstösse...
Nun soll die Partei-Basis ein Machtwort sprechen. Doch schon heute Dienstag standen im Nationalrat zahlreiche Vorstösse zu Umwelt-Themen auf dem Programm.
Die FDP lehnte die linken Anliegen wie erwartet ab. Dabei ging es etwa um Parkplätze für E-Autos oder schärfere Vorschriften bezüglich dem Ausstoss von Schadstoffen.
.. und die SP reagiert im Wahlkampf-Modus
Die SP-Vertreter interpretierten das in den sozialen Medien umgehend als Ende der FDP-Klima-Offensive.
Grosses Kino: Die Klimawende von @PetraGoessi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte. @FDP_Liberalen lehnt acht von acht umweltrelevanten Vorstössen sang- und klanglos ab. #FuckDaPlanet
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) March 5, 2019
«Grosses Kino: Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte!», feixte Nationalrat Cédric Wermuth.
Der Klima-Frühling der @FDP_Liberalen dauerte gerade mal 17 Tage, dann wurde ihr das grüne Mäntelchen schon wieder zu unbequem. 8 umweltfreundliche Vorstösse heute im Nationalrat - 8 mal sagt die FDP Nein! https://t.co/vqyH5fAaEj
— SP Schweiz (@spschweiz) March 5, 2019
Und die Zentrale der Genossen giftete: «Der Klima-Frühling der FDP dauerte gerade mal 17 Tage. Dann wurde ihr das grüne Mäntelchen schon wieder zu unbequem.»
Gössi reagiert stinksauer
Nur: Über den wohl entscheidenden letzten Vorstoss stimmte der Rat gar nicht ab. Die SP zog die Motion für die Prüfung einer Flugticketabgabe kurzfristig zurück. Das wiederum erzürnte FDP-Chefin Petra Gössi.
Der NR hätte heute den BR beauftragen sollen, einen Bericht zur #Flugticketabgabe zu erarbeiten. Die #FDP hätte dieser Auslegeordnung zugestimmt, die sie bereits in der UREK-S einbrachte. Aber die @spschweiz zog ihre Vorstösse plötzlich zurück. Wahlkampf statt echte Diskussion! pic.twitter.com/Sn0K6QoH2I
— Petra Gössi (@PetraGoessi) March 5, 2019
Sie unterstellt den Sozialdemokraten puren Wahlkampf. Schliesslich hätte man die Motion von Priska Seiler Graf unterstützt. Die Reaktionen darauf sind wiederum heftig. SP-Vertreter Fabian Molina holt gar den Hashtag #FuckDePlanet aus der Mottenkiste.
Also langsam macht ihr euch echt nur noch lächerlich. Euer Greenwashing machen wir nicht mit. #FuckDePlanet pic.twitter.com/PqmcbIZ5P7
— Fabian Molina ✊🌹🌍 (@FabianMolinaNR) March 5, 2019
Weiter findet die Linke, dass die Flugticketabgabe im CO2-Gesetz geregelt werden müsse und bereits ein Bericht zum Thema bestehe.
Hätte, hätte, Fahrradkette... das lustige dran ist: Die @spschweiz hat den Vorstoss zurück gezogen, weil in der Zwischenzeit der Bericht schon geschrieben wurde. Klimafail gekoppelt mit Bürokratiefail bei der @FDP_Liberalen. Zurm Beweis: https://t.co/MBN2cxDoPA https://t.co/kdUTkuDzQc
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) March 5, 2019
Sicher ist aktuell: Der Wahlkampf 2019 hat definitiv begonnen. Und die Klimapolitik wird die Schweiz noch lange beschäftigen.
