SP und Grüne verlangen Finanzmoratorium für das VBS
Die SP und die Grünen verlangen ein sofortiges Finanzmoratorium für das Verteidigungsdepartement – während Bürgerliche dagegenhalten.
Die SP und die Grünen haben am Mittwoch als Reaktion auf die Armeebotschaft ein sofortiges Finanzmoratorium für das Verteidigungsdepartement gefordert. Auf der bürgerlichen Seite wandten sich die Mitte und die Grünliberalen gegen die Einberufung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Die SP verlangte einen sofortigen Stopp der «Geldverschleuderung» an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Während die Skandale rund um das VBS und die Armee wüchsen, wolle die Bundesratsmehrheit «den Weg der blinden Aufrüstung trotzdem weitergehen», schrieb sie in einem Communiqué vom Mittwoch.
«Skandale am Laufband im Chaosdepartement VBS»
«Skandale am Laufband im Chaosdepartement VBS» übertitelte Balthasar Glättli (Grüne/ZH), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), seine Stellungnahme namens der Partei. Statt die Probleme zu beheben, betreibe der Bundesrat «business as usual». Die Probleme im VBS sollten mit noch mehr Geld zugeschüttet werden, ein «Milliardengrab» drohe. Ein sofortiger Marschhalt sei angebracht.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) forderte einen Stopp der «unsinnigen Ausgaben» und «eine nüchterne Bedrohungsanalyse». Die Bürgerlichen hätten jegliche Vernunft verloren und würden einem «Krisendepartement» weiter Geld nachschmeissen. Weiter wiederholten die beiden Parteien und die GSoA ihre am Dienstag gestellte Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
SVP gegen Finanzmoratorium, Mitte-Partei gegen PUK
Die SVP erteilt einem Finanzmoratorium eine entschiedene Absage. Es wäre fatal, der Armee jetzt Gelder zu streichen, teilte sie mit. Was es brauche, sei eine erfahrene Persönlichkeit, welche die Probleme im VBS angehe und bereit sei, «über längere Zeit die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen». Daneben sei in den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit zu investieren.
Einer PUK widersetzen sich die Mitte-Partei und die Grünliberalen (GLP). Seitens der Grünliberalen sagte SiK-N-Mitglied Patrick Hässig (ZH), eine PUK wäre verfrüht. Die Geschäftsprüfungskommissionen sollten sich erst über die Problematik beugen.
Reaktionen auf Armeebotschaft
Bei der Armeebotschaft hätte sich Hässig trotz geplanter Lückenschliessungen mehr IT-Sicherheit und Drohnen statt Panzer und Artillerie gewünscht. Die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte begrüsste er. Nach Ansicht seiner Partei müsste die Schweiz die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Nato intensivieren, erklärte Hässig.
Für die Mitte-Partei der zurücktretenden VBS-Chefin Viola Amherd ist eine gezielte Aufarbeitung der Ursachen für die jüngst bekannt gewordenen Vorgänge nötig, «die die in den letzten Jahrzehnten zu den Problemen im VBS führten». Eine PUK sei nicht «zielführend», schrieb die Partei. Es sei schliesslich Amherd, welche die Untersuchungen beim Rüstungsbetrieb Ruag angestossen habe. Auf die Armeebotschaft reagierte die Mitte nicht.
