SP verlässt wegen Ungarns Präsident Orban den Nationalratssaal
Aus Protest gegen das Regime des ungarischen Präsidenten Viktor Orban hat die SP heute den Nationalratssaal verlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Fast geschlossen verliess die SP-Fraktion die heutige Nationalratssitzung.
- Dies tat sie aus Protest gegen die Präsenz von Ungarns Parlamentspräsident Laszlo Köver.
Heute Mittwoch ist der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver zu Besuch im Bundeshaus. Dabei wohnte er auch der morgendlichen Nationalratssitzung bei.
Das passt den Sozialdemokraten aber überhaupt nicht. Bereits im Vorfeld hatten sie bei der von SVP-Nationalrat Andreas Glarner geplanten Gruppe Schweiz-Ungarn Nulltoleranz gefordert. Es sei ein No-Go, sich mit «Antisemiten und Rassisten» zu treffen, sagte SP-Nationalrat Fabian Molina zu Nau.
Aus Protest gegen Ungarns Regierung haben die linken Parlamentarier heute Morgen nun ein Zeichen gesetzt. Als die ungarische Delegation von SP-Nationalratspräsidentin Marina Carobbio begrüsst wurde, verliessen fast alle SP-Politiker sowie einige Grüne den Saal.
«Einer Person, die in offizieller Funktion Rassismus und Antisemitismus befeuert, erweisen wir im Schweizer Parlament sicher nicht die Ehre», erklärt Fabian Molina gegenüber Nau die Aktion.
Bundesrat soll gemäss Fabian Molina Richtlinien prüfen
Molina legt auch ein Postulat zu diesem Thema vor. Dieses will, dass der Bundesrat prüft, auf welchen Richtlinien die Gründung, Betreuung und Arbeit von parlamentarischen Gruppen basiere.
Entsprechend gelte es zu verhindern, «dass parlamentarische Gruppen, welche die Assoziierung mit rassistischen oder antisemitischen Personen, Organisationen oder Inhalten zum Ziel haben, gegründet werden.»
Gespräche zwischen Ungarn und der Schweiz
Zwischen Carobbio und Köver sind während dessen Besuch weitere Gespräche geplant. Hauptthema werden die bilateralen und interparlamentarischen Beziehungen der beiden Länder sein.
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