Spannung vor Nationalratsdebatte zur Armeebotschaft

Der Nationalrat nimmt am (heutigen) Mittwoch die Beratung der Armeebotschaft für die kommenden vier Jahre auf. Der Ständerat hatte im Juni den Zahlungsrahmen für die Armee im Vergleich zum Antrag des Bundesrats um vier Milliarden Franken erhöht. Die Erhöhung dürfte auch im Nationalrat eine Mehrheit finden – und deren Gegenfinanzierung für hitzige Debatten sorgen.

Die Landesregierung hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt. Und zwar für zwölf Jahre bis 2035. Zugleich unterbreitete er National- und Ständerat den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.

Dem Ständerat war das zu wenig. Er will einen Zahlungsrahmen von 29,8 Milliarden Franken. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.

Zwar sprach sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) im Grundsatz für diese Mehrausgaben aus. Weil sie sich nicht einigen konnte, wie die Erhöhung gegenfinanziert werden soll, lehnte sie in der Folge den zur Armeebotschaft gehörenden Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee für 2025 bis 2028 ab. Dies kommt einem Nichteintretensantrag gleich.

Die Ratslinke lehnt die Mittelerhöhung ab und verlangt mit Minderheitsanträgen, den Zahlungsrahmen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats zu kürzen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass der Nationalrat auf den Bundesbeschluss eintritt und der Erhöhung des Zahlungsrahmens zustimmt. In diesem Falle muss er über mehrere Finanzierungsvorschläge befinden. Grundsätzlich geht es darum, ob für die höheren Ausgaben anderswo gekürzt werden soll oder nicht.

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) möchte den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer senken und bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal Kosten senken. Einsparungen erhofft sie sich zudem durch Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse).

Die SIK-N sprach sich hingegen hauchdünn mit Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) dafür aus, keine Kompensation vorzusehen. Sondern einen temporären Armeefonds im Umfang von zehn Milliarden Franken zu schaffen. Obwohl die Idee danach in der Gesamtabstimmung der Kommission Schiffbruch erlitt, kommt sie wieder aufs Tapet, falls der Nationalrat Eintreten beschliesst.

Insgesamt umfasst die Armeebotschaft fünf Bundesbeschlüsse. Für Kontroversen sorgten in der Kommission nebst dem Zahlungsrahmen auch die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee. Die SIK-N beschloss schliesslich, den entsprechenden Bundesbeschluss um den Wirkungsraum «Weltraum» zu erweitern und den Bereich «Cyber» stärker zu gewichten. In der Frage gibt es mehrere Minderheitsanträge.

Weitgehend unbestritten sind die übrigen Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2024. Also die Beschaffung von neuem Armeematerial, der Rüstungskredit sowie das Immobilienprogramm des VBS. Die Linke wehrt sich allerdings gegen die Erhöhung des Rüstungskredits um 660 Millionen Franken für die bodengestützte Luftabwehr.