Spätere Entlassung aus lebenslanger Haft stösst auf Kritik
Eine lebenslange Haftstrafe soll mindestens 17 Jahre verbüsst werden, doch nicht alle Parteien sind mit der geplanten Gesetzesreform einverstanden.
Von einer lebenslangen Freiheitsstrafe sollen mindestens 17 Jahre abgesessen werden müssen. Nach geltendem Recht ist eine bedingte Entlassung bereits nach 15 Jahren möglich. Die linken Parteien finden eine geplante Gesetzesreform übertrieben, die Bürgerlichen würden die Grenze dagegen höher ansetzen.
Der Zeitpunkt zur erstmaligen Überprüfung der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe sei auf mindestens 20 Jahre anzuheben, schrieb die SVP in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, die am Montag endete.
FDP: Schwelle weiter erhöhen
Auch für die FDP wäre «aus generalpräventiven Gründen» denkbar, die Schwelle auf 20 Jahre zu erhöhen. Im Grundsatz sind die beiden Parteien aber mit der Vorlage einverstanden. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass der unbedingt zu vollziehende Teil einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht viel höher sei als bei einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Da dauert dieser etwas mehr als 13 Jahre. Die Reform würde die Unterscheidung der zwei Strafmassen deutlicher machen. «Mit neu einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 17 Jahren sollte sichergestellt sein, dass die lebenslange Freiheitsstrafe weiterhin verhängt wird», gab sich auch die Mitte einverstanden.
Regelung von allen Seiten grundsätzlich befürwortet
Anders sehen es die linken Parteien. Die Grünen und die SP sehen keine Notwendigkeit für die Reform. Die Grünen argumentieren zudem, dass die Verlängerung des unbedingt zu vollziehenden Teils einer lebenslangen Freiheitsstrafe negative Auswirkungen auf die Wiedereingliederung der Inhaftierten in die Gesellschaft hätte.
Besonders schwere Strafen könnten ausserdem bereits nach geltendem Recht angemessen sanktioniert werden, schrieben die Sozialdemokraten in ihrer Vernehmlassungsantwort.
Die im Rahmen der Reform vorgesehene klare Regelung des Zusammentreffens von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung wurde von allen Seiten grundsätzlich befürwortet. Gemäss der vorgeschlagenen Änderung sollen künftig die Regeln der Verwahrung angewandt werden, sobald Verurteilte 26 Jahre im Strafvollzug verbracht haben. Auch hier bestand jedoch Uneinigkeit über den richtigen Zeitpunkt für den Übergang. Die FDP hält 25 Jahre für angemessen, für die Grünen sollte es schon «deutlich früher» sein.
