Ständerat gegen Liberalisierung
Der Ständerat will den Fernbusverkehr in der Schweiz nicht vollständig liberalisieren. Er hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.
Der Vorstoss ist damit erledigt. Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) hatte im Nationalrat argumentiert, Fernbusse kämen gut an und seien effizient. Konkurrenz würde die Innovation im öffentlichen Verkehr fördern. Im Ständerat sahen das die Rednerinnen und Redner anders: Eine vollständige Liberalisierung würde das funktionierende System gefährden, lautete der Tenor. Unterschiedlich sind die Meinungen zur heutigen Regelung, die Fernbus-Angebote unter bestimmten Bedingungen zulässt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) prüft derzeit Konzessionsgesuche.
Fragwürdige Konkurrenz
Als das Gesetz geschaffen worden sei, habe niemand Fernbusse im Blick gehabt, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es brauche daher einen politischen Entscheid, nicht bloss einen Verwaltungsentscheid. Auf Linien mit öffentlichen Angeboten Konkurrenz zu schaffen, sei fragwürdig. Denn manche Strecken seien rentabel, andere nicht.
SBB vom «Doping» entwöhnen
Sympathien für die Motion äusserte Andrea Caroni (FDP/AR), auch wenn ihm der Vorstoss ebenfalls zu weit ging. Innovation zu bremsen, weil sie Konkurrenz zur «gedopten» SBB darstelle, sei problematisch, sagte er. Er wünsche sich, dass man die Bundesbahnen mittelfristig etwas vom «Doping» entwöhne, damit sie sich dem Wettbewerb stellen könne.
Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte fest, aus Sicht der Konsumenten seien verschiedene Angebote grundsätzlich wünschenswert. Wichtig sei aber, dass alle gleich lange Spiesse hätten. Dass es eine Konzession für die einzelnen Linien brauche, sei berechtigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will den Fernbusverkehr in der Schweiz nicht vollständig liberalisieren.
- Liberalisierung würde das bestehende System gefährden.
- Domo-Reisen hat dafür eine Konzession beantragt – das Bundesamt entscheidet nächstes Jahr.
Willkommene Ergänzung
Die heutige Regelung gewährleiste, dass die Transportpflicht, die Fahrplanpflicht und die Sicherheit gewährleistet seien, gab Leuthard zu bedenken. Deshalb sei die Motion abzulehnen. Erfülle ein Anbieter alle Bedingungen, seien Fernbusse aber eine willkommene Ergänzung. Wie der Begriff der wesentlichen Konkurrenzierung auszulegen sei, werde nun geprüft.
Das Bundesamt für Verkehr will im ersten Quartal des nächsten Jahres über das Konzessionsgesuch des Anbieters Domo Reisen entscheiden. Domo reichte Konzessionsgesuche für die Linien St. Gallen
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Zürich
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Genf Flughafen, Zürich Flughafen
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Basel
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Lugano sowie Chur
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Zürich
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Sitten ein. Die Busse mit je 59 Zweitklassplätzen und zehn Erstklassplätzen sollen je ein bis zweimal pro Tag in beiden Richtungen verkehren.
