Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative ab
Den Gegenvorschlag zur Biouniversitätsinitiative befindet der Ständerat für unnötig. Er wurde mit 28 zu 14 Stimmen abgeschmettert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ab.
- Er hat den Gegenvorschlag als «unnötig und unklar» befunden.
- Die Initiative fordert mehr Gelder für Schutz von Biodiversität und Landschaft.
Der Ständerat ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative verschiedener Umwelt- und Heimatschutzorganisationen eingetreten. Eine Mehrheit fand, der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig.
Mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die kleine Kammer am Dienstag Nichteintreten.
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats geht damit zurück an den Nationalrat, welcher ihm im Herbst 2022 zustimmte und Änderungen vornahm.
Hinter der Biodiversitätsinitiative steht der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», dem verschiedene Organisationen wie etwa Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz angehören.
Mit einer Anpassung der Bundesverfassung wollen die Initianten den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordern dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.
Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Er beschloss Ende 2020, ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen.
