Ständerat stimmt Abkommen zur Verbesserung der Luftqualität zu

Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Der Ständerat hat eine Änderung des Protokolls von Göteborg heute Dienstag einstimmig angenommen.

Das Protokoll regelt die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Ziel ist es, dass weniger Schadstoffe wie Schwefel, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak in die Luft gelangen. Diese Stoffe wirken sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme aus.

Das Protokoll wurde 1999 von 25 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada verabschiedet. Die ersten Reduktionsziele bis 2010 hat die Schweiz erfüllt. Um nun auch den gesundheitlichen und ökologischen Zielen nachzukommen, wurden die Anforderungen des Protokolls dem Stand der Technik und der Wissenschaft angepasst.

Das geänderte Protokoll enthält nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen, die ab 2020 gelten. Neben Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen erfasst das Protokoll neu auch Feinstaub. Laut Bundesrat hat die Genehmigung aber keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch keine neuen finanziellen oder personellen Folgen für Bund und Kantone.

Das nationale Recht muss ebenfalls nicht geändert werden. Im materiellen Umweltrecht erfülle die Schweiz die Anforderungen bereits, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Anpassung hält sie trotzdem für wichtig, da die Schweiz von Emissionen anderer Länder direkt betroffen ist. Diese trage in Europa und in den USA zur Verbesserung der Luftqualität bei, sagte Leuthard. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.