Ständerat verlangt keine Mitsprache bei Länderberichten
Der Bundesrat muss das Parlament bei Länderberichten internationaler Organisationen über die Schweiz nicht stärker einbeziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt.
- Somit muss der Bundesrat das Parlament bei Länderberichten nicht stärker einbeziehen.
Der Bundesrat muss das Parlament bei Länderberichten internationaler Organisationen über die Schweiz nicht stärker einbeziehen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt.
Den Vorstoss eingereicht hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK). Ihr geht es zum Beispiel um Länderberichte der OECD, der Financial Action Task Force (FATF/Gafi) oder des Menschenrechtskommissars des Europarates.
Der Bundesrat kann jeweils in einem Konsultationsverfahren dazu Stellung nehmen. Der Nationalrat möchte nun, dass das Parlament einbezogen wird, zum Beispiel in Form eines internen Mitberichts der zuständigen Kommissionen. Damit würde verhindert, dass das Parlament durch den endgültigen Länderbericht vor vollendete Tatsachen gestellt werde, argumentierte die Nationalratskommission.
Politisch verpflichtend, aber rechtlich nicht verbindlich
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Die Empfehlungen beträfen typischerweise die nationale Umsetzung von Instrumenten, die in multilateralen Gremien verabschiedet worden seien, argumentierte er. Sie seien allenfalls politisch verpflichtend, aber rechtlich nicht verbindlich.
Der Entscheid über allfällige gesetzliche Anpassungen aufgrund solcher Empfehlungen liege beim Parlament. Der Bundesrat weise das Parlament gegebenenfalls auf Konsequenzen einer Nichtbeachtung von Empfehlungen hin. Weiter hielt der Bundesrat fest, er habe dem Anliegen des Parlamentes nach einem verstärkten Einbezug bereits Rechnung getragen. So seien die Konsultationspflichten präzisiert worden.
Dem Ständerat genügt das. Er lehnte die Motion oppositionslos ab. Die zuständige Kommission möchte in absehbarer Zeit ein Postulat zur Thematik formulieren, das den Bundesrat verpflichten soll, eine Auslegeordnung zu machen, um das Mitspracherecht der Kommissionen gegebenenfalls auszuweiten.
