Ständeräte stimmen für flexiblere Arbeitszeiten

Noch als Ständerätin setzte sich Karin Keller-Sutter für die Aufweichung der gesetzlichen Arbeitszeiten ein. Jetzt folgt ihr die Ständeratskommission teilweise.

Das Wichtigste in Kürze

Karin Keller-Sutter und Konrad Graber setzen sich für flexiblere Arbeitszeiten ein.
Der Ständerat und die Ex-Ständerätin schlagen aber unterschiedliche Lösungen vor.

Vor knapp drei Jahren war Bundesrätin Karin Keller-Sutter noch mit Haut und Haar Ständerätin. Die Freisinnige reichte einen Vorschlag zur flexibleren Arbeitszeiterfassung ein. Den Vorstoss von Ständeratskollege Konrad Graber unterstützte Keller-Sutter ebenfalls.

Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen

Beide Entwürfe haben das gleiche Ziel: Den veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen. Kaderleute und Fachpersonen sollen ihre Arbeits- und Ruhezeiten flexibler gestalten können.

Konkret fordert die damalige Ständerätin: «Die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, die bei der Organisation ihrer Arbeit und der Festlegung ihrer Arbeits- und Ruhezeiten über grosse Autonomie verfügen, müssen nicht erfasst werden.»

Konrad Graber will Ruhezeiten verkürzen

CVP-Kollege Graber fordert für dieselben Arbeitnehmer, dass sie nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selbst festsetzen können. Die Sonntagsarbeit sowie die Ruhezeiten sollen aufgeweicht werden.

Gemäss Graber ist es nach dem heutigen Arbeitsrecht nicht zulässig, «um 17 Uhr die Kinder in der Krippe abzuholen, mit ihnen den Abend zu verbringen und um 22 Uhr noch die letzten E-Mails zu beantworten, um am andern Morgen um 8.30 Uhr wieder mit der Arbeit zu beginnen.» Die Ruhezeit soll auf acht Stunden herabgesetzt werden können. Die heute geltenden elf Stunden sollen im Schnitt jedoch erreicht werden.

Konrad Graber an der Sommersession 2018 im Ständerat in Bern. - Keystone

Politik ist sich nicht einig

In der Vernehmlassung schieden sich die Geister. Während 12 Kantone beide Vorentwürfe ablehnen, befürworten 12 weitere Kantone entweder den einen oder den anderen Entwurf oder wünschen Anpassungen.

Von den politischen Parteien sprechen sich FDP, GLP und SVP für beide Vorentwürfe aus, die CVP stimmt den Entwürfen mit Änderungswünschen zu. SP und Grüne lehnen beide Entwürfe ab. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat sich jetzt aber deutlich mit zehn zu drei Stimmen für Grabers Vorschlag entschieden.

Über Keller-Sutters Vorstoss will sie erst befinden, wenn das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco seine Analyse des entsprechenden Gesetzesartikel abgeschlossen hat. Diese soll erst nach der Sommerpause vorliegen.