Ständeratskommission für Print und gegen Onlinemedien
Die Ständeratskommission unterstützt weiterhin die Subventionierung von Printmedien durch ermässigte Zustellung, lehnt jedoch die Förderung von Onlinemedien ab.
Printmedienverlage sollen auch künftig indirekt vom Bund subventioniert werden, durch die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Nein sagt sie zur Förderung von Onlinemedien.
Mit 9 zu 2 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) eine Vorlage zur Aufstockung der indirekten Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Darüber entscheiden wird die kleine Kammer in der Wintersession.
Die Kommissionsmehrheit erachtet die finanzielle Unterstützung der Printmedien gemäss Mitteilung als nötige Massnahme, um diesen die nötige Zeit für digitale Transformation einzuräumen. Auf diese Weise solle ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten sieben Jahre gesichert werden.
Ständeratskommission will Beiträge beibehalten
Anders als die grosse Kammer will die Ständeratskommission auch die Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten. Diesen Entscheid fällte die KVF-S mit 9 zu 2 Stimmen. Im Sinne eines Kompromissvorschlags beantragt sie, die Beiträge von heute jährlich 20 auf künftig 10 Millionen Franken zu kürzen.
Um die Vorlage des Nationalrats finanziell nicht zu überladen, fordert die Ständeratskommission Anpassungen bei den übrigen Fördermitteln. Die Beiträge für die Regional- und Lokalpresse sollen jährlich 40 statt 45 Millionen Franken betragen. Die mit der Vorlage neu vorgeschlagenen jährlichen Subventionen für die Frühzustellung sollen maximal 25 statt 30 Millionen Franken betragen.
Minderheitsanträge verlangen beispielsweise die gänzliche Streichung der Beiträge für die Frühzustellung respektive gar keine Aufstockung der indirekten Medienförderung. Andere wollen dem Nationalrat folgen und die Beiträge für die Regional- und Lokalpresse erhöhen respektive den Kürzungsantrag bei der Frühzustellung ablehnen.
Ständeratskommission lehnt Motion zur Förderung elektronischer Medien ab
Die Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien sieht die KVF-S wie bereits in der Vergangenheit skeptisch. Mit 8 zu 3 Stimmen beantragt sie, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.
«Von einer generellen, medienübergreifenden Förderung möchte sie absehen und damit auch verhindern, dass der Weg hin zur Schaffung von Staatsmedien eingeschlagen wird», hiess es in der Mitteilung. Die KVF-S erinnert zudem daran, dass die Förderung der elektronischen Medien bereits Teil des Medienpakets gewesen ist und dabei zu einem der grössten Kritikpunkte zählte.
Die Motion der KVF-N für die Förderung von elektronischen Medien war im Nationalrat mit 116 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung und gegen den Willen der SVP- und der Mitte-Fraktion angenommen worden. Die Förderung soll aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Presseförderung kompensiert werden.
Verlegerverband fordert Ausbau der indirekten Presseförderung
Nach dem Ende August bekannt gegebenen Stellenabbau bei Tamedia hatte zuletzt auch der Verlegerverband Schweizer Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung gefordert. Nur so bleibe das journalistische Angebot der privaten Medien in der Schweiz erhalten. Die Entwicklung treffe auch kleinere Lokal- und Regionalzeitungen. Ohne zusätzliche Förderung komme es zum Aus für Zeitungen.
Medienminister Albert Rösti zeigte sich zuletzt ebenfalls besorgt über die Sparpläne bei den Medien, vor allem jenen in der Westschweiz. Es brauche gute Rahmenbedingungen und indirekte Hilfe, aber man könne die private Presse nicht allein mit Bundesgeldern retten, sagte er. Die Regierung setze sich für gute Rahmenbedingungen ein, zum Beispiel für die Regulierung von Internetgiganten oder künstlicher Intelligenz.
