Ständeratskommission sorgt sich um Schweizer Stromproduktion

Ausstieg aus der Atomenergie, schleppender Ausbau der erneuerbaren Energien und fehlende Einbindung in den EU-Strommarkt: Die Energiekommission des Ständerats (Urek) sorgt sich um die Sicherheit der Stromversorgung. Sie verlangt Massnahmen vom Bundesrat.

Einstimmig hat sie eine Motion eingereicht mit der Forderung nach einer Marktordnung, die die langfristige Versorgungssicherheit durch eine ausreichende Inlandproduktion gewährleistet. Diese soll unter anderem die Ziele der Energiestrategie 2050, die CO2-Reduktionsziele und die sinkende Exportfähigkeit der umliegenden Länder berücksichtigen, wie es in einer Mitteilung der Urek vom Dienstag heisst.

In den Nachbarländern sei ein massiver Kapazitätsabbau aus Kohle und Kernenergie absehbar. Zudem könne die Schweiz ohne Stromabkommen nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen. Die im Energiegesetz festgelegten Richtwerte für den Zubau von erneuerbaren Energien könnten wegen der Befristung der Förderinstrumente voraussichtlich nicht erreicht werden. Auch die angepeilte Reduktion des Stromverbrauchs ist nach Ansicht der Urek nicht in Reichweite.

Sie ortet daher eine Lücke zwischen den Zielen der Energiestrategie und der Sicherstellung eines angemessenen inländischen Produktionsanteils zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Der Bundesrat soll daher aufzeigen, wie der angestrebte Zubau der erneuerbaren Energien und die Inlandproduktion sichergestellt werden können.

Zusätzlich verlangt die Kommission, dass die Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit geklärt werden. Diese seien seit der Teilmarktliberalisierung für Strom nicht mehr eindeutig zugewiesen.