Ständeratskommission will Mikropiraterie eindämmen

Schweizer Unternehmen sollen im Sinne von gleich langen Spiessen in China uneingeschränkt Anteile chinesischer Firmen übernehmen können. Zudem soll die Herkunftsangabe «Schweiz» und der Markenschutz im Handel mit China verstärkt werden.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat am Dienstag grossmehrheitlich zwei entsprechende Vorstösse beschlossen. Dies teilten die Parlamentsdienste mit.

Die Schweiz messe der geografischen Herkunftsangabe trotz bestehendem Freihandelsabkommen mit China zu wenig Bedeutung bei, befand die Mehrheit der Kommission. Dies gelte auch für den rechtlichen Schutz von Schweizer Marken im Ausland, insbesondere in China.

Die Kommission fordert vom Bundesrat deshalb griffigere Massnahmen am Zoll gegen falsch deklarierte Produkte und Piraterie-Waren aus China. Die entsprechende Motion wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Die APK-S der Kommissionsmotion hat für gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zugestimmt. Dies mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mehrheit war der Ansicht, als Pendant zu den chinesischen Investitionsmöglichkeiten in der Schweiz müssten auch Schweizer Unternehmen die Möglichkeit erhalten, uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben oder solche zu übernehmen.

Eine dritte Kommissionsmotion verlangt mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein zusätzliches Instrument für einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China. Die in der China-Strategie des Bundesrates vorgesehene interdepartementale Arbeitsgruppe reiche dafür nicht aus.