Steht die Schweizer UNO Kandidatur auf der Kippe?
Seit sieben Jahren ist die Schweiz für einen Einsitz im mächtigsten UNO-Gremium bemüht. Doch jetzt – vier Jahre vor der Wahl – wird plötzlich Kritik laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat stimmte 2011 der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zu.
- Damals waren nur wenige Parteien dagegen. Heute wird jedoch mehr Widerstand laut.
Die Schweiz will in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das hiess es zumindest 2011, als sich der Bundesrat für eine entsprechende Kandidatur aussprach. Seinerzeit opponierte nur die SVP fundamental. Inzwischen aber fehlt auch von anderen Parteien der politische Rückhalt.
In den Mitteparteien stösst der Plan sogar auf derart viel Ablehnung, dass Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, zweifelt: «dass eine Mehrheit der Bundesparlamentarier nach wie vor hinter der Kandidatur steht». Grund: Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie noch vor sieben Jahren. «US-Präsident Trump war damals noch nicht auf der politischen Bühne», sagt Schneider-Schneiter dem «Tages-Anzeiger». Auch das Versagen des Sicherheitsrats im Syrienkrieg sei erst später gekommen.
Eine weitere treibende Kraft bei den Kritikern ist FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH). Eine knappe Mehrheit seiner Fraktion ist bereits gegen die Kandidatur. Dass es auch im Parlament demnächst neue Vorstösse gegen die Bewerbung geben werde, davon ist Portmann überzeugt. «Darum ist der Bundesrat gut beraten, wenn er die Sache von sich auch dem Parlament vorlegt», erklärt der 55-Jährige gegenüber der Zeitung.
Vermittlerrolle gefährdet
Bis heute hat das Bundesparlment noch nie über die Kandidatur abgestimmt – und das soll sich laut Jean-Marc Crevoisier, Informationschef des Aussenministers Ignazio Cassis, auch nicht ändern. Cassis vertrete die bisherige Position des Bundesrats und des Parlaments, das seinerzeit einen Parlamentsentscheid in dieser Frage abgelehnt habe. Er werde aber noch im Herbst den Gesamtbundesrat bezüglich der Kandidatur auf den neusten Stand bringen.
Für Portmann bleibt jedoch klar: Aus heutiger Sicht würde er gegen die Kandidatur votieren. Und damit scheint der FDP-Politiker nicht alleine zu sein. Das Versagen des Sicherheitsrats in Syrien und bei der Krim-Annexion habe auch Philipp Müller (FDP/LU) und viele seiner Kollegen umgestimmt. Die internationale Rolle der Schweiz bestehe in der diskreten Vermittlung, betont Müller. Im Sicherheitsrat müsste sie dann aber auch in internationalen Konflikten Stellung nehmen. «Damit wäre ihre Rolle als Vermittlerin akut gefährdet».
