Steuererhöhungen und Sparrunden laut Finanzkommission bald nötig

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) zeigt sich wie ihre Schwesterkommission im Ständerat besorgt über die Verdüsterung der finanzpolitischen Aussichten. Ohne drastische Korrekturen würden Steuererhöhungen und Sparprogramme bald unumgänglich sein.

Das ist das Fazit, das die FK-N nach ihrer jüngsten finanzpolitischen Standortbestimmung zieht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Angesichts des hohen Verlustes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im ersten Halbjahr würden für 2023 zudem möglicherweise keine Ausschüttungen an Bund und Kantone möglich sein.

Weil aber bestimmte Vorlagen im Parlament noch hängig sind, gibt es laut der FK-N noch Bremsmöglichkeiten. National- und Ständerat haben im vergangenen Halbjahr mit verschiedenen Entscheiden die Bundesfinanzen jedoch erst aus dem Gleichgewicht gebracht.

Nur im Voranschlagsjahr 2023 präsentiert der Bundesrat ein mit der Schuldenbremse konformes Budget. In den Finanzplanjahren 2024-2026 rechnet der Bundesrat hingegen mit strukturellen Finanzierungsdefiziten von 1,1 Milliarden, 3 Milliarden und 3,1 Milliarden Franken.

Die Budgetberatung geht im Oktober in die nächste Runde. Das Parlament berät darüber in der Wintersession vom Dezember.