Steuervorlage 17 und AHV: Das sagt Karin Keller-Sutter
Ein neuer Vorschlag der Ständeratskommission sorgt für Aufsehen: Die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung sollen gekoppelt werden. Das spaltet Juso und SP. Gegenüber Nau macht Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter klar: Beide liegen falsch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Steuerreform 17 und die AHV sollen in einem gemeinsamen Geschäft verknüpft werden.
- Die SP ist froh, dass damit das Rentenalter 65 für Frauen vom Tisch wäre.
- Die Juso findet die Verknüpfung daneben, es zeige jedoch, die AHV sei finanzierbar, es fehle bloss der Wille.
- Kommissionspräsidentin Karin Keller-Sutter sagt: SP und Juso liegen falsch.
Die SP frohlockt: Durch das Kombi-Päcklein von Steuerreform 17 und AHV sei das Rentenalter 65 für Frauen kein Thema mehr. Gleichzeitig kocht die Juso: Diese Verknüpfung gehe gar nicht. So werde deutlich, dass die AHV-Rettung bis jetzt nur am politischen Willen gescheitert sei.
Vorgeschlagen hat die Verknüpfung die zuständige Ständeratskommission. Kommissionsmitglied und Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) stellt gegenüber Nau aber klar: Sowohl SP wie Juso lägen falsch.
Wenn alle nicht recht haben
Allein mit der Kompensation der Steuerausfälle in der AHV seien die Renten noch nicht gerettet. Deshalb müsse dort weiterhin nach Lösungen gesucht werden, sagt Keller-Sutter. Damit hätte sie also der Juso widersprochen. Und weil es noch immer zu wenig Geld im AHV-Topf habe, sei auch das Rentenalter 65 für Frauen weiterhin ein Thema. Auch die SP scheint sich also zu früh gefreut zu haben.
Triumphieren mag Keller-Sutter deswegen aber nicht: Von ihr aus ist die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung falsch. Aber weil das Volk bei beiden Themen schon einmal Nein gesagt hat und weil die Linke eine soziale Kompensation fordert, hätten alle Seiten nachgeben müssen.
Beste aller schlechten Lösungen
«Wenn schon, dann bei der AHV und nicht bei den Familienzulagen», sagt Keller-Sutter. Dass der Kompromiss ausgewogen sei, zeige das Abstimmungsresultat in der vorberatenden Kommission, wo es keine Gegenstimmen gab. Auch im Wissen, wie wichtig die Steuervorlage für die Schweiz sei, betont Keller-Sutter im Nau-Interview.
