Bahnt sich bei der Steuervorlage erneut ein Konflikt zwischen SP und Juso an?
Darf, ja soll man die Steuervorlage 17 mit der Rettung der AHV verknüpfen? Für die Juso ist klar: Das geht gar nicht. Damit stellt sich Juso-Chefin Tamara Funiciello einmal mehr diametral gegen die Haltung der Mutterpartei SP.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskomission will die Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung verknüpfen.
- Bei der SP findet man dies «vernünftig», die Juso dagegen spricht von einem Affront gegenüber den Stimmbürgern.
- Juso-Chefin Tamara Funiciello hofft, dass sich die SP-Haltung auf die SP-Leitung beschränkt.
Überraschend hat die Ständeratskommission einen völlig neuen Ansatz für die Steuervorlage 17 aus dem Hut gezaubert. Die Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern sollen in der AHV kompensiert werden. Doch das führt zu einer parteiinterner Kontroverse bei der SP.
Vernünftiger Kompromiss oder Hinterzimmer-Deal?
Während die SP von einem «vernünftigen Kompromiss» redet, sagt Juso-Präsidentin Tamara Funicielllo zu Nau: «Das ist ein Hinterzimmer-Deal! Irgendjemand wird das zahlen müssen, nämlich die kleinen Leute via Lohnabzüge und Steuern. Und was bekommen wir dafür?»
Zum Beispiel eine sanierte AHV und eine Vertagung der Diskussion um das Frauenrentenalter 65. Aber dieses Argument lässt Funiciello nicht gelten. Sie stört sich am Gesamtpaket: «Die AHV-Rettung mit Steuergeschenken zu verknüpfen: Zusammenhänge wie Vorhänge!»
Akzeptabler Kompromiss: Steuervorlage 17 mit Stabilisierung der AHV verknüpft:https://t.co/6NEuZiSY4A
— SP Schweiz (@spschweiz) May 16, 2018
«Nur» die Meinung der SP-Leitung
Das dies die Mutterpartei diametral anders sieht, spielt Funiciello herunter: «Also, die Leitung der Partei sagt das jetzt mal. Ich würde mal das sich setzen lassen, bevor wir sagen, wer dafür und wer dagegen ist. Die Meinungen müssen noch gebildet werden.» Bahnt sich erneut ein Konflikt zwischen Juso und der Parteileitung mit Präsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann an, wie schon bei der AHV-Abstimmung?
Die WAK-S missachtet das klare Nein der Bevölkerung zu weiteren Steuergeschenken an Grossaktionäre und entlastet die Unternehmen sogar noch mehr, als dies der Entwurf des Bundesrates vorgesehen hat.#SV17 #USRIII
— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) May 16, 2018
Unsere MM: https://t.co/tm3xv4p9Ee
Warum die Juso an den Ständeräten Freude hat
Die Juso fühlt sich jedenfalls in ihrer Haltung gestärkt. Der Vorschlag der ständerätlichen Wirtschaftskommission zeige nämlich vor allem eines, sagt Funiciello: «Dass offenbar genug Geld da ist, die AHV zu sanieren, und es mangelt einzig am Willen der Bürgerlichen, das zu tun.» Und das sei ein Punkt für die jungen Rebellen: «Das heisst: Juso hat 100% Recht gehabt bei ihrem Nein zur AHV-Reform.»
Die von den Bürgerlichen dominierte Ständeratskommission beweist, dass die Juso recht hat? Das stimmt sogar Tamara Funiciello versöhnlich. Zwischen den Zeilen lässt sie durchblicken, dass der als Hinterzimmer-Deal beschimpfte Vorschlag für parlamentarische Verhältnisse ganz okay sei. Aber eben nicht Juso-okay.
