«Strichli-Liste»: In diese Länder schafft die Schweiz am meisten aus
Erstmals legt der Bund Zahlen zu Landesverweisen vor: 2023 wurden 2250 kriminelle Ausländer ausgeschafft, davon rund 70 Prozent erfolgreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat im letzten Jahr 2250 kriminelle Ausländer ausgeschaffen.
- Die Top-Ausschaffungsländer lauten: Albanien, Algerien, Rumänien.
- Die Vollzugsquote bei den Landesverweisen liegt bei 70 Prozent..
Seit Dezember 2016 haben SVP-Vertreter im Parlament viermal jährlich – also bei jeder dreiwöchigen Session – eine «Strichli-Liste» verlangt. Die Vorstösse leitete ursprünglich Toni Brunner ein – als dieser seine parlamentarische Karriere beendete, übernahm Thomas Aeschi sein Erbe.
Der Vorstoss hatte dabei immer den gleichen Titel, die gleichen Fragen und enthielt auch den gleichen Seitenhieb gegen politische Gegner: Die SVP-Hardliner wollten vom Bundesrat wissen, wie viele kriminelle Ausländer ausgeschafft und wie viele ausgesprochene Landesverweisung effektiv vollzogen worden sind.
Auch die bundesrätliche Antwort war stets mehr oder weniger die gleiche – abgesehen von aktualisierten Daten natürlich: Es gebe keine nationalen Zahlen. Doch laut «CH Media» hat die Landesregierung am Dienstag – nach 26 Anfragen – tatsächlich den Schleier gelüftet und die «Strichli-Liste» veröffentlicht.
Demnach kann das federführende Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2023 erstmals eine Statistik ausweisen. Laut dem SEM ist dies möglich, weil die Kantone die Zahlen systematisch erfasst hätten.
Am meisten wird nach Albanien und Algerien ausgeschafft
Laut der Statistik haben Schweizer Gerichte demnach im vergangenen Jahr bei 2250 Personen einen Landesverweis angeordnet. In der Regel handelt es sich um Männer zwischen 18 und 54 Jahren, heisst es im Bericht von «CH Media».
Diese hätten möglicherweise einen Mord oder eine Vergewaltigung begangen, wurden wegen schweren Drogenhandels oder schwerer Körperverletzung verurteilt. All diese Delikte ziehen laut Gesetzgebung einen automatischen Landesverweis nach sich.
Das SEM führt weiter auf, in welche Länder die kriminellen Ausländer ausgeschafft werden. An erster Stelle steht Albanien mit 306 Landesverweisen im Jahr 2023 und an zweiter Stelle Algerien (292). Das sind jeweils 13 Prozent der Ausschaffungen fürs letzte Jahr.
Dahinter folgt mit Rumänien das Erste EU-Land mit 152 Landesverweisen. Allerdings machen EU-Bürger nur einen Drittel an allen Landesverweisen aus.
Vollzugsquote von rund 70 Prozent – sollte aber noch weiter steigen
Weitere Zahlen legt das SEM auch zur Vollzugsquote vor: Von den 2250 Personen, gegen die ein Landesverweis ausgesprochen wurde, haben bis Ende 2023 rund 70 Prozent die Schweiz verlassen. Laut dem Bund dürfte die Quote noch weiter steigen.
Das SEM verweist auf die Zahlen des ersten Quartals 2023. In diesem Zeitraum betrug die Vollzugsquote der angeordneten Landesverweise 87,1 Prozent. Der Grund dafür ist, dass ein Teil der Ausschaffungen erst im Jahr 2024 durchgeführt wird.
Es zeigen sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Herkunftsländern. Während Ausschaffungen in europäische Staaten relativ zuverlässig umgesetzt werden, ist die Vollzugsquote bei Drittstaaten deutlich niedriger. Bei Personen aus Algerien und Marokko wurde bisher sogar nur jede zweite ausgeschafft.
