Suva-Aufsicht soll nicht neu organisiert werden
Die Suva soll auch weiter nicht von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft werden. Dies, da dadurch zusätzliche Kosten entstehen könnten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aufsicht der Suva soll auch künftig nicht von der EFK kontrolliert werden.
- Demnach bringe die zusätzliche Prüfung keinen Mehrwert.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) soll auch künftig nicht von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft werden. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) lehnt eine Motion aus dem Nationalrat ab. Sie plädiert für den Status quo.
Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
In den Augen der Kommissionsmehrheit würde die zusätzliche Beaufsichtigung der Suva keinen Mehrwert bringen. Dies könnte vielmehr zu Doppelspurigkeiten und unnötigen Kosten führen, hiess es. Die Suva erhalte überdies keine Finanzhilfen oder Subventionen vom Bund.
Die grosse Kammer hatte den Vorstoss von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) in der Herbstsession 2021 stillschweigend angenommen. Der Motionär macht geltend, dass es weder zeitgemäss noch sachgerecht sei, die Suva von der Finanzaufsicht durch die EFK auszunehmen. Dieser Meinung sind auch der Bundesrat und die Minderheit der FK-S. Als nächstes entscheidet der Ständerat.
