SVP hält sich gegen Ernährungssouveränität zurück
Eine Mehrheit der SVP-Wählerschaft befürwortet die Ernährungs-Initiativen. Die Partei sagt Nein, hält sich aber zurück. Jetzt nennt Präsident Rösti Gründe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Basis zeigt grosse Sympathien für die Ernährungsinitiativen.
- Die Partispitze lehnt diese ab, zeigt aber wenig Einsatz im Abstimmungskampf.
- Mit ein Grund ist der schwelende Bauern-Streit zwischen Schneider-Ammann und der SVP.
Es war ein Schock für die bürgerlichen Parteien: Über 75 Prozent wollen gemäss der ersten SRG-Umfrage ein Ja zu den Initiativen für Fairfood und Ernährungssouveränität einlegen. Auffallend: Auch die SVP-Wähler zeigen grosse Sympathie für die Anliegen von links.
Das verwundert indes nur bedingt. Schliesslich würden die oft SVP-nahen Bauern zumindest auf den ersten Blick von einer Annahme profitieren. Hält sich die SVP deswegen so stark zurück? Die Abstimmungs-Arena zur Ernährungssouveränität vom letzten Freitag fand ohne wirkliche SVP-Beteiligung statt. 15 nationale Politiker hätten abgesagt, legte Moderator Jonas Projer offen.
Schneider-Ammann: SVP-Absenz wegen Schwingfest am Freitag
Darauf angesprochen sagte der zuständige Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), es fände «heute Abend wohl ein Schwingfest oder ein Fussballspiel» statt. Er werde jedenfalls mit der Parteispitze Gespräche führen, um mehr Unterstützung zu erhalten. Gemäss Nau-Informationen fanden solche mittlerweile auch tatsächlich statt.
SVP-Präsident Albert Rösti gibt sich auf Anfrage dennoch zurückhaltend – und stichelt gegen den Bundesrat: «Sachpolitisch lehnen wir beide Vorlagen deutlich ab. Ich kann aber verstehen, dass unsere Bauern und Parlamentarier zurückhaltend sind, an vorderster Front mit Bundesrat Schneider-Ammann zu marschieren.»
SVP will sich auf eigene Initiative konzentrieren
Denn mit seiner Gesamtschau zur Agrarpolitik habe Schneider-Ammann bei der SVP viel Vertrauen verloren. Streitpunkt ist dabei der vorgesehene Abbau des Grenzschutzes. Die SVP setze sich in den nächsten Wochen im Rahmen des Nein-Komitees gegen die Vorlage ein. Aber, so Rösti offen: «Als Partei konzentrieren wir uns bereits auf die Selbstbestimmungsinitiative.»
In der Pflicht sieht der SVP-Chef aber den Landwirtschaftsminister: «Es ist nun vor allem ein klares Signal von Bundesrat Schneider-Ammann notwendig, dass der Grenzschutz auch nach einem Nein nicht angetastet wird.»
