SVP hätte Selbstbestimmungsinitiative verschleppen können
Die SVP versuchte vieles, damit in dieser Session nicht mehr über die Selbstbestimmungs-Initiative abgestimmt wird. Aber nicht ganz alles.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP verlangte vor der Monsterdebatte über ihre Initiative eine Quorums-Abstimmung.
- Für die nötigen 101 Nationalräte reichte es nur, weil «zu viele» SVP-ler da waren.
- Damit hätte die SVP ihre Initiative weiter verschleppen können.
Mit der Forderung nach einer Präsenz-Abstimmung löste SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gestern Abend hüben und drüben Panik aus. Der Nationalrat stand am Beginn der Nachtschlacht zur Selbstbestimmungsinitiative.
Doch zum Beginn der Diskussion um 20 Uhr waren viele Nationalräte noch in der Stadt beim Essen oder mit Lobbyisten unterwegs. Und zum ungewöhnlichen Mittel des Quorums wird praktisch nie gegriffen – zuletzt vor fast zwanzig Jahren.
SP-ler rannten durch die halbe Stadt
Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP) nahm sich dann angesichts der leeren Stühle im Saal sehr viel Zeit. In dieser sprinteten die Gegner der SVP aus allen Himmelsrichtungen in den Saal. Mehrere Sozialdemokraten seien ins Schwitzen gekommen, nachdem sie zuerst an einen Witz geglaubt hätten, erzählen sie.
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Als genügend Volksvertreter da waren, folgte die Abstimmung, 125 von ihnen hatten es geschafft, nötig wären gemäss Artikel 159 der Bundesverfassung 101 gewesen.
Einige Medien und viele linke Nationalräte machten sich in der Folge darüber lustig, dass die SVP selbst bloss mit rund 30 von 67 Vertretern anwesend war.
Aeschi: De Bumans Verzögerung «ungewöhnlich»
Nur: Hätten diese die Finger vom Stimmknopf genommen, hätte die SVP die Debatte um ihre Initiative verschleppen können, die Sitzung wäre unterbrochen worden.
Das monierten heute SVP-Nationalräte. Auf Anfrage sagt Aeschi indes, die Aktion sei spontan erfolgt, weil er gesehen habe, dass kaum jemand im Saal sei. «Ungewöhnlich» sei aber, dass de Buman die Abstimmung verzögert habe, so der Fraktionschef der SVP.
Argumentative Zwickmühle
Sicher ist: Wäre die SVP nicht aufgekreuzt, wäre das Quorum knapp nicht erreicht worden. Was genau in einem solchen Fall passiert, weiss niemand so richtig. Realistischerweise hätte die Nicht-SVP-Mehrheit auch dann alles darangesetzt, die Initiative bis am Freitag durchzupeitschen. Entweder noch am Abend oder dann halt am nächsten. Doch nicht nur deshalb dürfte die SVP auf die Total-Opposition verzichtet haben.
Denn zu jammern, dass der politische Gegner nicht über die Initiative diskutieren wolle, während die eigene Mannschaft ebenfalls abwesend ist, wäre schwierig zu erklären gewesen. So ist nun praktisch klar, dass das umstrittene Anliegen im November vors Volk kommt – und die SVP nicht mit ihrer Initiative ins nationale Wahljahr starten kann. Eine hitzige und geldintensive Kampagne steht der Schweiz aber ohnehin bevor.
