SVP wegen Wahlkampf-Video angezeigt
Die SVP Zürich hat eine Anzeige am Hals. In den Augen des Eritreischen Medienbunds erfüllt ihr neustes Wahlkampf-Video den Tatbestand der Rassendiskriminierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher SVP wurde wegen Rassendiskriminierung angezeigt.
- Stein des Anstosses ist ihr neustes Wahlkampf-Video.
Das neuste Wahlkampf-Video der Zürcher SVP beginnt, wie man es erwartet – mit einem Schweizerkreuz. Doch bald schon geht es heftiger zu und her: Blut spritzt über das helle Weiss.
Im kurzen Clip werden dann zahlreiche Zeitungsartikel von Straftaten eritreischer Staatsbürgern in der Schweiz gezeigt – und klar gemacht, dass sie keine richtigen Flüchtlinge sind. Youtube hat das Video letzte Woche als «Hassrede» qualifiziert und gesperrt.
Nun hat auch der Eritreische Medienbund Schweiz reagiert. Wegen Rassendiskriminierung wurde Strafanzeige eingereicht. In dem Video würden «Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt». Ausserdem werde eine Symbolik benutzt, die Angst und Hass schüre.
Medienbund spricht von Einzelfällen
Die im SVP-Video gezeigten Zeitungsausschnitte seien Einzelfälle und nicht repräsentativ. «Einzelfälle an eine Ethnie zu binden hat einen Namen: Rassismus.» Dies schreibt der Medienbund in einer Mitteilung.
Auch die Statistiken zu den eritreischen Sozialhilfebezüger sei falsch, so die Organisation mit Verweis auf eine Nau-Recherche. Laut dem Bundesamt für Statistik ist die Zahl zwei Drittel kleiner als von der SVP behauptet.
Video für SVP faktenbasiert
Die Sünneli-Partei äusserte sich bis jetzt noch nicht zur neusten Anzeige. Gegen die Youtube-Sperrung des Videos protestiert sie aber. Parteipräsident Patrick Walder sprach im «Tagesanzeiger» von «willkürlicher Zensur».
Das Video sei faktenbasiert und verbreite keinen Hass, es schärfe das politische Bewusstsein.
Klar ist: Das Video wird auch nach dem 20. Oktober noch Thema sein.
