Tarifpartner und nicht mehr der Bund sollen Labortarife festsetzen
Die Tarifpartner statt der Bund sollen die Labortarife der Grundversicherung festlegen. Der Nationalrat erhofft sich dadurch tiefere Kosten.
Die Tarifpartner und nicht mehr der Bund sollen festsetzen, wie viel die Kranken-Grundversicherung für Laboranalysen bezahlen soll. Der Nationalrat hofft mit diesem umstrittenen Wechsel auf tiefere Kosten. Derzeit wird die Liste der Laboranalysen, die von der Grundversicherung übernommen werden, vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erlassen, ebenso wie die Tarife.
Die Vorlage soll einen Systemwechsel für Tarife von Analysen bringen, die im Rahmen von ambulanten Behandlungen durchgeführt werden. Das Parlament schlug 2018 mit einer Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) die Kompetenzverschiebung bei der Festsetzung der Tarife vor.
Kontroverse Meinungen
Der Ständerat änderte dann aber im September 2024 seine Meinung und trat mit knappem Mehr nicht auf die Vorlage ein. Der Nationalrat hingegen befürwortete den Wechsel am Montag mit 118 zu 68 Stimmen und bei fünf Enthaltungen. Die Mehrheit hofft auf tiefere Preise, wie Christian Lohr (Mitte/TG) ausführte.
Denn in der Schweiz würden deutlich zu hohe Labortarife bezahlt. Auch innovative Verfahren könnten laut den Befürwortern begünstigt werden. Die rot-grüne Minderheit um Farah Rumy (SP/SO) warnte vor hohen Kosten, administrativen Hürden und möglichen Versorgungslücken.
Widerstand gegen die Reform
Auch seien die Kantone und die Fachverbände gegen die Reform. Letztlich läute die Neuerung das Ende des Vertragszwanges ein, fügte Brigitte Crottaz (SP/VD) hinzu. Der Bundesrat selbst ist nicht überzeugt von der Vorlage und befürchtet schwierige und komplexe Verhandlungen.
Die Tarifpartner könnten schon heute Tarife vereinbaren, die unter den vom EDI erlassenen Tarife lägen, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Und die Forderung sei durch Reformen überholt. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Tritt er erneut nicht darauf ein, ist das Vorhaben vom Tisch.
