«Tiefpunkt»: Linke toben wegen Kampfjet-Unterschriften
Die Schweizer Eidgenossenschaft wird 36 neue Kampfjets kaufen. Das gefällt den Gegnern des Anliegens überhaupt nicht: Auf Twitter lassen sie ihren Frust ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag hat die Regierung die Beschaffung der F-35 Kampfjets endgültig unterschrieben.
- Im Anschluss daran wurde die «Stop F-35»-Initiative von den Begründern zurückgezogen.
- Kampfjet-Gegner machen ihrem Ärger über die sozialen Medien Luft.
Am 15. September hat der Nationalrat nach langer Debatte den Verpflichtungskredit zum Kauf neuer Kampfflugzeuge genehmigt. Danach ging es Schlag auf Schlag: Bereits am Montag haben Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic den entsprechenden Kaufvertrag über 6,035 Milliarden Schweizer Franken unterzeichnet.
Damit ist es offiziell: Die Eidgenossenschaft beschafft 36 US-amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-35. Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates werden die Flugzeuge zwischen 2027 und 2030 ausgeliefert. Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug wird die alternde Flotte von F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen.
Aus diesen Gründen haben die Urheber der «Stop F-35»-Initiative ihr Begehren am Dienstagmorgen zurückgezogen. Eine Abstimmung über die Initiative ergebe zu diesem Zeitpunkt schlicht keinen Sinn mehr.
Nationalrätin und Mitinitiantin Priska Seiler Graf (SP/ZH) begründet den Entscheid folgendermassen: «Wir werden die Initiative schweren Herzens zurückziehen. Wir bieten keine Hand für eine Pseudoabstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid mitreden kann.»
Letztes Aufbäumen auf Twitter
Auch über die sozialen Medien machen die Kampfjet-Gegner ihrem Ärger noch ein letztes Mal Luft: Auf Twitter finden sich unter dem Hashtag «F-35» derzeit zahlreiche rote Köpfe. Marionna Schlatter (Grüne/ZH) erklärt die Initiative für «tot» und bedauert, dass die Stimmbevölkerung «nicht ernst» genommen werde. Ähnliche Töne stimmt auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth an: Er spricht gar von angeblicher «Angst vor einer ehrlichen Debatte» und einem «Tiefpunkt der Demokratie».
Nicht alle sind entrüstet
Selbstverständlich finden sich auf Twitter auch entsprechende Reaktionen, die den Entscheid der Landesregierung begrüssen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) beispielsweise weist Wermuth darauf hin, dass die Schweizer Stimmbevölkerung dem Kampfjet-Kauf bereits zugestimmt hatte. Er würde eher die «Stop F-35»-Initiative als einen Tiefpunkt der Demokratie bezeichnen.
Ähnliche Töne stimmen auch Volksvertreter der Mitte-Partei an: Ständerätin Andrea Gmür (Mitte/LU) und Nationalrat Philipp Bregy (Mitte/VS) freuen sich über den Kaufentscheid des Bundesrats.
