«Tiefpunkt»: Linke toben wegen Kampfjet-Unterschriften

Die Schweizer Eidgenossenschaft wird 36 neue Kampfjets kaufen. Das gefällt den Gegnern des Anliegens überhaupt nicht: Auf Twitter lassen sie ihren Frust ab.

F-35 — SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hält den Kaufentscheid der Landesregierung für einen «Tiefpunkt der Demokratie». (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Montag hat die Regierung die Beschaffung der F-35 Kampfjets endgültig unterschrieben.
Im Anschluss daran wurde die «Stop F-35»-Initiative von den Begründern zurückgezogen.
Kampfjet-Gegner machen ihrem Ärger über die sozialen Medien Luft.

Am 15. September hat der Nationalrat nach langer Debatte den Verpflichtungskredit zum Kauf neuer Kampfflugzeuge genehmigt. Danach ging es Schlag auf Schlag: Bereits am Montag haben Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic den entsprechenden Kaufvertrag über 6,035 Milliarden Schweizer Franken unterzeichnet.

Befürworten Sie den Kauf des F-35-Kampfjets?

Damit ist es offiziell: Die Eidgenossenschaft beschafft 36 US-amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-35. Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates werden die Flugzeuge zwischen 2027 und 2030 ausgeliefert. Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug wird die alternde Flotte von F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen.

Die Schweizer Eidgenossenschaft wird zwischen 2027 und 2030 36 Kampfflugzeuge vom Typ «F-35 Lightning II» des US-Amerikanischen Herstellers «Lockheed Martin Aeronautics» beschaffen. (Symbolbild) - Keystone

Aus diesen Gründen haben die Urheber der «Stop F-35»-Initiative ihr Begehren am Dienstagmorgen zurückgezogen. Eine Abstimmung über die Initiative ergebe zu diesem Zeitpunkt schlicht keinen Sinn mehr.

Nationalrätin und Mitinitiantin Priska Seiler Graf (SP/ZH) begründet den Entscheid folgendermassen: «Wir werden die Initiative schweren Herzens zurückziehen. Wir bieten keine Hand für eine Pseudoabstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid mitreden kann.»

Letztes Aufbäumen auf Twitter

Auch über die sozialen Medien machen die Kampfjet-Gegner ihrem Ärger noch ein letztes Mal Luft: Auf Twitter finden sich unter dem Hashtag «F-35» derzeit zahlreiche rote Köpfe. Marionna Schlatter (Grüne/ZH) erklärt die Initiative für «tot» und bedauert, dass die Stimmbevölkerung «nicht ernst» genommen werde. Ähnliche Töne stimmt auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth an: Er spricht gar von angeblicher «Angst vor einer ehrlichen Debatte» und einem «Tiefpunkt der Demokratie».

Der Twitter-Account der «Stop-F-35»-Initiative resigniert: Die Initianten ziehen das Begehren zurück.

F-35 — Priska Seiler Graf (SP/ZH) twittert über einen schlechten Tag für die Demokratie.

F-35 — Marionna Schlatter (Grüne/ZH) bedauert den Tod der Initiative und bemängelt, dass die Stimmbevölkerung nicht ernst genommen werde.

F-35 — Cédric Wermuth (SP/AG) wittert ein Debakel: Er Spricht von einem «Tiefpunkt der Demokratie».

Nicht alle sind entrüstet

Selbstverständlich finden sich auf Twitter auch entsprechende Reaktionen, die den Entscheid der Landesregierung begrüssen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) beispielsweise weist Wermuth darauf hin, dass die Schweizer Stimmbevölkerung dem Kampfjet-Kauf bereits zugestimmt hatte. Er würde eher die «Stop F-35»-Initiative als einen Tiefpunkt der Demokratie bezeichnen.

F-35 — Christian Wasserfallen (FDP/BE) ist anderer Meinung: Er befürwortet die Entscheidung des Bundesrates.

F-35 — Auch Ständerätin Andrea Gmür (Mitte/LU) freut sich: Mit der Sicherheit gehe es aufwärts.

Gleiches gilt für Nationalrat Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Er bezeichnet die «Stop F-35»-Initiative als «viel Lärm um nichts».

Ähnliche Töne stimmen auch Volksvertreter der Mitte-Partei an: Ständerätin Andrea Gmür (Mitte/LU) und Nationalrat Philipp Bregy (Mitte/VS) freuen sich über den Kaufentscheid des Bundesrats.