Überparteiliche Allianz will Schweizer Stahlindustrie retten
Die Schweizer Stahlindustrie steht massiv unter Druck. Nun machen SP und SVP gemeinsame Sache.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine überparteiliche Allianz will die Schweizer Stahlindustrie retten.
- SVP und SP setzen sich für die Stahlwerke Gerlafingen und Swiss Steel ein.
- Der Rettungsplan sieht eine Senkung der Stromkosten vor.
Am Freitag gab Swiss Steel bekannt, in Emmenbrücke LU 130 Stellen abzubauen. Stahl Gerlafingen SO hatte dieses Jahr schon zweimal Entlassungen angekündigt – im Sommer wurde Kurzarbeit angemeldet.
Eine überparteiliche Allianz aus SVP und SP will die Schweizer Stahlindustrie nun retten. Der SVP-Nationalrat Christian Imark und der SP-Nationalrat Roger Nordmann setzen sich für das angeschlagene Stahlwerk Gerlafingen und Swiss Steel ein. Um Arbeitsplätze und die strategische Bedeutung der Stahlproduktion in der Schweiz zu sichern.
Stromkosten senken
Der Kommissionsantrag, der der «NZZ am Sonntag» vorlag, sieht vor, die hohen Stromkosten durch gestaffelte Netznutzungsrabatte zu senken. Diesen Montag wolle die Kommission für Umwelt und Energie (Urek) über den Rettungsplan debattieren. Auch das Walliser Aluminiumwerk Novelis soll in den Plan aufgenommen werden.
Das Paket hat durch die breite politische Unterstützung durchaus Chancen, am Montag angenommen zu werden, wie die Zeitung weiter schrieb. Und das, obwohl Staatseingriffe für einzelne Firmen und Branchen eigentlich verpönt seien.
«Wir sind unglaublich konstruktiv», sagt Imark über die ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen rechts und links.
Nordmann lobt ebenfalls seinen Mitstreiter: «Wir haben ein gemeinsames Ziel: die Rettung der Arbeitsplätze». Er betont auch die strategische Bedeutung von Stahl in einer unsicheren Weltlage.
Bundesrat will keine Subventionen
Auch Bundesrat Guy Parmelin hatte sich nach dem Stellenabbau bei Swiss Steel zur Lage der Schweizer Stahlindustrie geäussert. «Der Bund kann den Strukturwandel mit Subventionen nicht aufhalten», sagte der Wirtschaftsminister zur «Schweiz am Wochenende».
Parmelin betonte, dass der Bundesrat keine gezielte Industriepolitik für einzelne Sektoren wie die Stahlbranche betreibe. Selbst wenn andere Länder ihre Stahlwerke subventionieren.
Hingegen könne der Bund Unterstützung mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und Programmen, etwa für die Dekarbonisierung, leisten. Für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern werde im nächsten Jahr deutlich über eine Milliarde Franken zur Verfügung gestellt.
