«Ueli Maurer betreibt Dumping-Politik»
Die Reaktionen auf die gestern von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellte Steuervorlage 17 sind unterschiedlich. Scharfe Kritik kommt von Entwicklungsorganisationen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Steuervorlage 17 bringt Länder des globalen Südens um ihre Steuereinnahmen, kritisieren Entwicklungsorganisationen.
- Ueli Maurer will Steuerprivilegien abschaffen, durch andere ersetzen und dafür die Kinderzulagen erhöhen.
- Auch die Parteien üben Kritik an der Steuervorlage 17 – aus verschiedenen Gründen.
Am Mittwoch präsentierte der Bundesrat das neue Päckli zur vom Stimmvolk verworfenen Unternehmenssteuerreform III (USR III): Die Steuervorlage 17 (SV17). Ausser dem Namen ist nicht viel Neues dabei (Nau berichtete). Etwa die Patentbox für Firmen war bereits bei der USR III im Paket enthalten.
Entwicklungsorganisationen weiter unzufrieden
Alliance Sud ist deshalb unzufrieden. Der Zusammenschluss verschiedener entwicklungspolitischer Organisationen (Swissaid, Helvetas, Caritas etc.) begrüsst zwar die Abschaffung der Steuerprivilegien für Firmen. Doch die neuen Steueroptimierungs-Möglichkeiten der SV17 schaden den Ländern des Südens massiv. Die Schweiz übernehme weiterhin keine Verantwortung für den Konzernstandort Schweiz.
Der Bundesrat übergehe «dreist das klare Verdikt der Stimmberechtigten gegen diese Dumping-Politik vor einem Jahr», schreibt die Organisation in Anspielung auf die Abstimmungsniederlage vom Februar 2017. Zudem trage die SV17 der Kritik der UNO nicht Rechnung. Diese stellte fest, dass das Schweizer Steuersystem Menschenrechte weltweit verletze - was auch unter Parlamentariern für Diskussionsstoff sorgte (Nau berichtete).
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Für Alliance Sud ist deshalb klar: Steuerprivilegien müssen ersatzlos gestrichen werden. Steuerausfälle könnten unter anderem durch die Einführung einer Kapitalgewinn- oder Finanztransaktions-Steuer ausgeglichen werden.
Parteien reagieren verhalten positiv
Ebenfalls keine Freude am neuen Anlauf Ueli Maurers haben die SP, die Grünen und der Gewerkschaftsbund. Die Linken sehen in der Senkung der Unternehmenssteuern den falschen Ansatz und die Erhöhung der Kinderzulagen gehe zu wenig weit.
SVP und FDP äussern sich weitgehend zufrieden. Moniert wird von rechter Seite lediglich, dass die erhöhten Kinderzulagen den Arbeitgebern unnötig schaden würden.
