UN-Bericht kritisiert Ueli Maurers Steuervorlage 17
Ein UNO-Menschenrechtsexperte hat die Schweizer Steuerpolitik unter die Lupe genommen. In seinem Fazit kritisiert er: Die Steuervorlage 17 – der neue Anlauf der Schweizer Unternehmenssteuerreform III – kann den Menschenrechten schaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein UNO-Bericht kommt zum Schluss, dass die Steuervorlage 17 von Ueli Maurer die Menschenrechte beeinträchtigen könne.
- Er fordert deshalb die Schweiz auf, die Steuerprivilegien für internationale Firmen gänzlich zu streichen.
Für den ersten Anlauf setzte es eine deutliche Klatsche: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lehnten die Schweizer Stimmbürger im Februar 2017 mit knapp 60 Prozent ab. Finanzminister Ueli Maurer wollte damit die international geächteten Steuervorteile abschaffen und durch neue Steuerprivilegien für internationale Unternehmen ersetzen.
Seit dem Scheitern der Vorlage arbeitet das Finanzdepartement an einer neuen Reform, genannt «Steuervorlage 17» (Nau berichtete). Diese soll im Frühling in den Parlamentskommissionen behandelt werden.
Kritik an Folgen der Steuervorlage 17
Der UNO-Menschenrechtsexperte Juan Pablo Bohoslavsky hat sich die Schweizer Steuerpolitik genau angesehen und den Bericht letzte Woche dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt. Dieser kommt zum Schluss, dass die Steuervorlage 17 Staaten daran hindern könne, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung wahrzunehmen.
Die Steuervorlage von Finanzminister Ueli Maurer verschärft nach Ansicht von Bohoslavsky weltweit den Steuerwettbewerb. Vor allem in Ländern des globalen Südens könne dies dazu führen, dass die Staaten Abstriche machen müssen bei öffentlichen Aufgaben in der Gesundheit, der sozialen Absicherung, der Bildung und der Bereitstellung von Infrastruktur.
Forderungen des Menschenrechtsexperten
Der Experte der Vereinten Nationen fordert deshalb die ersatzlose Streichung der Sondersteuern für internationale Konzerne. Die Schweiz solle deshalb eine Einschätzung vornehmen, welche Konsequenzen die Steuervorlage 17 für die Menschenrechte habe.
Das Risiko, dass der Schweizer Finanzplatz missbraucht werde, sei immer noch sehr gross – wie sich beim Petrobras-Korruptionsskandal oder beim Geldwäscherei-Skandal um den malaysischen Staatsfonds gezeigt habe.
Schweizer Botschafter wehrt sich
Bohoslavsky erkennt aber auch Fortschritte. In den letzten 25 Jahren habe die Schweiz 1,88 Milliarden Franken an Länder zurückgegeben, welche jenen gestohlen und in der Schweiz platziert wurden. Schweizer Banken verwalten einen Viertel aller weltweiten grenzüberschreitenden Vermögen.
Der Schweizer Botschafter bei der UNO, Valentin Zellweger, betonte vor dem Menschenrechtsrat, dass sich die Schweiz gegen illegale Finanzströme einsetze. «Wir glauben, dass der Bericht von Herrn Bohoslavsky nur einen Teil der Wahrheit abbildet und dass die Kritik nicht immer in einen grösseren Zusammenhang gesetzt wird» sagte Zellweger.
