Ueli Maurer relativiert WEF Aussage zu Jamal Khashoggi
Bundespräsident Ueli Maurer sorgt mit seiner Äusserung zum Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi für Empörung. Nun fühlt er sich falsch verstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi sei «bereinigt», sagt Ueli Maurer
- Damit trat der SVP-Bundespräsident eine Welle der Empörung los.
- Nun relativiert er seine Aussage in einem Radio-Interview.
Bundespräsident Ueli Maurer fühlt sich mit seiner Aussage zum Fall Jamal Khashoggi missverstanden. Er hatte am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gesagt, der Fall sei längst abgehandelt und die Beziehungen zu Saudi-Arabien würden wieder normalisiert.
Er sei unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Finanzminister zu Saudi-Arabien gefragt worden und habe gesagt «mit ihm ist das abgehandelt». Der Fall als solcher sei selbstverständlich nicht abgehandelt, auch für die Schweiz nicht. «Meine Aussage hat sich auf mein Gespräch bezogen mit meinem Kollegen, dem Finanzminister», sagte der Bundespräsident der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Daraus lässt sich laut Maurer nicht ableiten, dass «die ganze Schweiz oder ich mit allem einverstanden» seien. «Das ist es selbstverständlich nicht», sagte Maurer und verwies auf den weiteren politischen Prozess.
In der Beziehung der Schweiz zu Saudi-Arabien habe es «noch ungeklärte Fragen im Raum», die geklärt werden müssten. Aber es sei im Interesse der Schweiz, dass man «irgendwann zur Normalität zurückkommt».
Maurer geht denn auch davon aus, dass er noch in diesem Jahr nach Saudi-Arabien reisen werde. Eine solche Reise hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr verschoben, nachdem der Mord am saudi-arabischen Journalisten Kashoggi bekannt geworden war. Auch auf Kriegsmateriallieferungen ist in diesem Zusammenhang verzichtet worden.
Cassis sieht Beziehungen belastet
«Das ist kein Courant normal», sagte denn auch Aussenminister Ignazio Cassis, den die Zeitungen des Tamedia-Konzerns von heute Samstag zu den Äusserungen von Maurer befragt haben. Auch die Verschiebung der Reise des Bundespräsidenten sei ein starkes Signal, «das zeigt, dass die Beziehungen belastet sind».
Cassis: «Wir werden in unserem Departement die kritische Haltung im Dialog mit Saudi-Arabien wahren.»
