Ueli Maurer steht ein Schicksalsjahr bevor

Am 5. Dezember werden nicht nur zwei neue Bundesräte gewählt. Auch die Wahl des Bundespräsidenten fällt auf das Datum.

Bundesrat Ueli Maurer spricht im Nationalrat. — 2019 wird für Ueli Maurer ein entscheidendes Jahr. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ueli Maurer ist ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Die Steuervorlage ist wohl das wichtigste Geschäft im nächsten Jahr des Finanzministers.

Am 5. Dezember werden nicht nur zwei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt, sondern auch der Bundespräsident für das Jahr 2019. Designiert ist Finanzminister Ueli Maurer, für den kommendes Jahr viel auf dem Spiel steht.

Im ersten Präsidialjahr 2013 war Maurer noch Verteidigungsminister gewesen. Das grosse Thema war damals der Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ein Jahr darauf brachte das Stimmvolk den Gripen zum Absturz, was Maurers Erfolgsbilanz als Verteidigungsminister erheblich trübte.

Im zweiten Präsidialjahr geht es um sein wohl wichtigstes Geschäft als Finanzminister: Das Stimmvolk befindet im Mai voraussichtlich über die Steuervorlage, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Ein erneutes Scheitern wäre für Maurer eine bittere Niederlage.

Gegen die eigene Partei

Dass seine Partei die Steuervorlage wegen der Verknüpfung mit der AHV ablehnt, macht es für den SVP-Bundesrat nicht einfacher. Bereits wurde er von SVP-Exponenten zum «halben Bundesrat» erklärt - wie einst Samuel Schmid, den die Partei am Ende fallen liess.

Soweit dürfte es mit Maurer nicht kommen. Bei einem so wichtigen Thema gegen die eigene Partei anzutreten, wird aber auch für ihn nicht einfach werden.

Das letzte Jahr?

Hinzu kommen die Repräsentationspflichten des Bundespräsidenten. Das kommende Jahr ist für Maurer aber auch deshalb ein besonderes, weil es das letzte Bundesratsjahr sein könnte.

Zwar sagte er bisher stets, er werde sich zur Wiederwahl für eine weitere Legislatur stellen. Ein Rücktritt am Ende des Präsidialjahres wäre dennoch keine Überraschung: Maurer, der am 1. Dezember 1950 geboren wurde, hat das Pensionsalter längst erreicht und sitzt seit zehn Jahren im Bundesrat.

Kein Kurswechsel

Geht es um Regeln für den Finanzplatz, versucht Maurer neue Akzente zu setzen, etwa mit Erleichterungen für die Fintech-Branche. Wie seine von der SVP stark kritisierte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf drängt aber auch er darauf, dass die Schweiz internationale Standards erfüllt und Empfehlungen umsetzt, etwa jene zur Abschaffung der Inhaberaktien.

Im Parlament widerspricht der SVP-Bundesrat nicht selten seinen Parteikollegen. So plädierte er für eine internationale Vereinbarung, die verhindern soll, dass multinationale Konzerne Gewinne in Tiefsteuerländer verschieben. Das Bundespersonal verteidigt er gegen allzu drastische Sparbegehren von rechter Seite.