Ukraine sucht Parlamentskontakt wegen Schweizer Kriegsmaterial
Ukrainische Politiker über Druck auf Bern aus. Es geht dabei um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial.
Das Wichtigste in Kürze
- Ukraine-Politiker haben einen Brief in die Schweiz geschickt.
- Sie sollen eine Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial fordern.
- Man habe noch nicht darauf geantwortet, so die Parlamentsdienste.
Das ukrainische Parlament sucht den Kontakt mit dem Parlament in Bern. Medienberichten zufolge geht es um die Frage der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial. Bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) ging unterdessen ein Brief der ukrainischen aussenpolitischen Kommission des Parlaments ein.
Der Brief sei Ende letzter Woche eingetroffen, bestätigte Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP/LU) am Dienstagabend Medienberichte.
Es werde nicht ein physischer Austausch mit Schweizer Parlamentariern erwünscht, sondern ein virtueller, so Grüter gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man prüfe nun mit den Parlamentsdiensten, wie dieser Austausch von APK zu APK vor sich gehen soll. Es könne sein, dass er zuerst mit dem Präsidenten der ukrainischen APK spreche, sagte Grüter weiter.
Kein Besuch geplant
Ein Besuch sei nicht in Planung, schrieben auch die Parlamentsdienste auf Anfrage. Die Antwort an die ukrainische Kommission sei in Vorbereitung, aber noch nicht erfolgt. Ein Online-Meeting scheine möglich.
Das Online-Portal Watson.ch hatte zuvor mit Berufung auf das «Wall Street Journal» berichtet, eine Delegation der aussenpolitischen Kommission des ukrainischen Parlaments wolle nach Bern reisen und sich für eine Änderung der Schweizer Position zum Thema Exportregeln von Schweizer Kriegsmaterial einsetzen.
Die Schweizer Haltung ist international umstritten. Das Parlament hat sich der Frage von indirekten Waffenexporten an die Ukraine jüngst angenommen. Mehrere Vorschläge zur Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden aktuell diskutiert.
Ausnahme für Ukraine?
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) möchte eine Ausnahmeregelung für die Ukraine. Ihre Schwesterkommission aus dem Ständerat will dagegen die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre befristen.
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Sotomo eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. 55 Prozent finden, Drittstaaten sollten Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.
