Umfrage: Unterstützung für Sozialversicherungsgesetz
Das Parlament will Sozialversicherungsdetektiven mehr Spielraum geben. Dies will ein Referendum verhindern. Mit der dafür notwendigen Unterschriftensammlung hapert es allerdings noch und auch eine heute erschienene Meinungsumfrage spricht sich gegen das Referendums-Anliegen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss einer Umfrage der Tamedia befürwortet eine Mehrheit das neue Sozialversicherungsgesetz.
- Für ein Referendum müssen bis Juli noch 40'000 Unterschriften zusammenkommen.
Das Parlament will Sozialdetektiven mehr Spielraum geben. Dagegen will ein kleine Gruppe um den Berner SP-Jungpolitiker Dimitri Rougy das Referendum ergreifen. Nach vier Wochen sind dafür 10'000 Unterschriften zusammengekommen. 40'000 weitere müssten bis zum 5. Juli allerdings noch folgen, damit das Referendum zustandekommen kann.
Wie eine Umfrage der «Tamedia» berichtet, wäre Stand heute ein Referndum vor dem Volk ohne Chancen. 62 Prozent der 7'255 Teilnehmern sprachen sich in der Umfrage nämlich für das verschärfte Sozialversicherungsgesetz aus. 35 Prozent lehnen den Beschluss des Parlamentes ab.
Befürworter des neuen Gesetzes sehen sich in diesem Ergebnis bestärkt. Schliesslich komme es den «rechtmässigen Leistungsbesitzern entgegen, wenn Betrüger verfolgt würden», so der BDP-Nationalrat Lorenz Hess gegenüber dem «Tagesanzeiger».
Unter Zeitdruck
Gegenüber dem «Tagesanzeiger» zeigt sich Rougy ermutigt ab dem Drittel Ablehnung gegen die Überwachung von Versicherten. Er präzisiert, dass es ihm schliesslich nicht darum gehe, dass sich Versicherungen vor Missbrauch schützen könnten, sondern um den «Überwachungsartikel» an sich. Daher sei «noch viel Aufklärungsarbeit» nötig.
Der Zeitdruck, um dafür die noch fehlenden Unterschriften zusammenzubringen, wird indes nicht kleiner. Helfen könnten dabei die Parteien. Die SP hat bereits mit dem Unterschritensammeln begonnen, die Grünen könnten nächste Woche nachziehen. Sollte das Referendum tatsächlich noch zustandekommen, soll frühestens im November darüber abgestimmt werden. Falls nicht, tritt das neue Sozialversicherungsgesetz im Laufe des nächsten Jahres in Kraft.
00:00 / 00:00
