Umweltkommission unterstützt Finanzhilfen für Stromunternehmen
«Systemkritische Stromunternehmen» sollen in Liquiditätsengpässen unterstützt werden. Dafür hat sich die Umweltkommission des Nationalrats ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Urek-N hat sich für einen Rettungsschirm für Storm-Unternehmen ausgesprochen.
- Rund 10 Milliarden Franken Darlehen könnten auf Antrag fliessen.
Die Umweltkommission des Nationalrates hat sich für einen Rettungsschirm für «systemkritische Stromunternehmen» ausgesprochen. Der Bund könnte sie mit Darlehen von bis zu zehn Milliarden Franken unterstützen. Dies, wenn die Unternehmen wegen der stark steigenden Strompreise in Liquiditätsengpässe geraten.
Damit folgt die Urek-N mit 18 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung im Grundsatz dem Ständerat. Der hatte im Juni bereits einen solchen Rettungsschirm beschlossen. In verschiedenen Punkten wich die nationalrätliche Kommission aber von diesem Entscheid ab, wie die Urek-N am Mittwoch mitteilte.
Die Unternehmen sollen nur Daten zur Verfügung stellen müssen, welche dem Bund erlaubten, Risiken zusammenhängend mit dem Darlehen zu überwachen. Dafür soll kein rechtlicher Anspruch auf Finanzhilfen bestehen. Der Entscheid über die Ausschüttung müsse beim Bundesrat liegen.
10 Milliarden Franken Darlehen
Die Kosten für die Bereitstellung der nötigen Liquidität sollen auf die systemkritischen Unternehmen überwälzt und proportional aufgeteilt werden. Eine Minderheit forderte: Die Firmen müssten nach dem Bezug eines Darlehens spätere überdurchschnittliche Gewinne in den Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland investieren. Doch dieser Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Der Bund will insgesamt bis zu zehn Milliarden Franken an Darlehen bereitstellen. Die Finanzhilfen sollen nur auf Antrag fliessen, wenn die Unternehmen alles Menschenmögliche unternommen haben, um ihre Liquiditätsprobleme zu lösen. Ausserdem ist die Auszahlung der Darlehen an unattraktive Bedingungen geknüpft. Es wird nämlich ein Risikozuschlag von vier bis zehn Prozent fällig.
