Umweltkommission will Verknüpfung mit dem EU Emmissionshandel
Für die Umweltkommission des Nationalrats (Urek) ist ein nationaler Alleingang sinnlos. Sie fordert die Verknüpfung mit dem EU-Abkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Urek will eine Verknüpfung des EU-Emissionhandels mit der Schweiz.
- Zugleich nennt die Urek erste Details, die sich vom EU-Abkommen unterscheiden.
Die Umweltkommission des Nationalrats (Urek) will den Schweizer CO2-Emissionshandel mit jenem der EU verknüpfen und befürwortet die Ratifikation eines entsprechenden Abkommens. Ein nationaler Alleingang macht für die Urek keinen Sinn.
Mit einer Verknüpfung würden die Schweizer Unternehmen Zugang zu einem viel grösseren Markt erhalten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung von heute Mittwoch. Sie ist deshalb mit 14 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf das Abkommen eingetreten.
Erste Details stehen fest
Bei den Details fällte die Urek erste Entscheide. So ist sie dagegen, dass die eidgenössischen Räte das Abkommen erst ratifizieren, wenn die Emissionspreise 30 Euro pro Tonne CO2 erreichen. Zudem will die Kommission mit einer Sonderbestimmung eine Doppelbelastung der Luftfahrt vermeiden.
Diese gilt für den Fall, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation eine Kompensationspflicht für die internationale Luftfahrt einführt. Diese Kompensationspflicht würde zusätzlich zum Emissionshandel für Flüge im Europäischen Wirtschaftsraum gelten. Sollte sich dadurch eine Doppelbelastung für gewisse Flüge abzeichnen, müsste der Bundesrat eine Vorlage zur Neubeurteilung unterbreiten.
