Umweltverantwortungsinitiative: Bundesrat empfiehlt Ablehnung
Der Bundesrat spricht sich gegen die Umweltverantwortungsinitiative aus. Er warnt vor weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen stösst auf Widerstand. Der Bundesrat empfiehlt ein klares Nein, wie «SRF» berichtet.
Die Initiative fordert, dass wirtschaftliche Tätigkeiten der Schweiz nur begrenzt Ressourcen verbrauchen. Umweltminister Albert Rösti kritisiert den Vorschlag scharf.
«Der von der Initiative geforderte Ansatz geht zu weit und hätte für die Bevölkerung und die Wirtschaft weitreichende negative Folgen», zitiert ihn «Swissinfo.ch». Die geforderte Reduktion der Umweltbelastung sei in zehn Jahren nicht realistisch.
Umweltverantwortungsinitiative: Bundesrat befürchtet gravierende Auswirkungen
Der Bundesrat warnt vor gravierenden Konsequenzen. Laut «SRF» müsste bei einer Annahme der Initiative auf vieles verzichtet werden, «das zum gewohnten Lebensstandard gehört».
Neue Verbote und Vorschriften wären die Folge. Unternehmen sähen sich gezwungen, ihre Produktion anzupassen.
«SRF» zufolge befürchtet Rösti eine Abwanderung von Firmen ins Ausland. Zudem bestehe das Risiko, dass die Schweiz internationale Verpflichtungen nicht mehr einhalten könnte.
Bestehende Massnahmen bevorzugt
Der Bundesrat setzt auf bestehende Instrumente zum Umweltschutz. Wie «SRF» berichtet, verweist Rösti auf das neue Klimaschutz- und Innovationsgesetz sowie die Revision des CO2-Gesetzes.
Diese Massnahmen seien ausreichend. Die Initiatoren sehen das anders.
Laut «SRF» argumentieren die Jungen Grünen, dass angesichts der «eskalierenden Umweltkrisen» keine andere Wahl bleibe, als die Initiative zu lancieren. Sie fordern eine Wirtschaft, die den Planeten nicht weiter zerstöre.
Abstimmung steht bevor
Am 9. Februar 2025 wird über die Umweltverantwortungsinitiative abgestimmt. Wie «SRF» meldet, empfehlen Bundesrat und Parlament ein Nein.
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den wahlberechtigten Bürgern.
