Maurer schlägt bezahlten Vaterschaftsurlaub vor
Finanzminister Ueli Maurer schlägt offenbar dem Gesamtbundesrat in einem vertraulichen Papier die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs vor. Diese Option wählt der SVP-Bundesrat aus abstimmungstaktischem Kalkül: Will er die geplanten Steuerreformen durchbringen, muss er dem Volk etwas bieten. Süsse Gummibärchen gegen bittere Medizin.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer schlägt dem Bundesrat einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor.
- Maurer hatte im Bundesrat aber gegen die Volksinitiative von gewerkschaftlicher Seite gestimmt.
- Offenbar erhofft sich Maurer damit mehr Unterstützung für seine Steuervorlage 17.
Ueli Maurer hatte sich noch im letzten Oktober gegen die Vaterschaftsurlaubsinitiative ausgesprochen. Sie sei nicht finanzierbar, argumentierten er und SVP-Kollege Parmelin zusammen mit den FDP-Bundesräten. Zuvor hatten auch alle SVP-Vertreter im Nationalrat dem Anliegen einstimmig einen Korb gegeben.
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In einem internen Papier schlägt Maurer jetzt aber einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, schreibt die Berner Zeitung. Des Finanzministers Kalkül: Er will dem Stimmvolk seine Steuerpolitik schmackhaft machen. Denn mit den geplanten Reformen drohen dem Steuerausfälle in der Höhe von 4 Milliarden Franken.
Drei Steuerreformen
Die Steuervorlage 17 (Nau berichtete) kostet den Bund 1 Milliarde Franken. Sie ist der nächste Anlauf nachdem die Unternehmenssteuerreform III vor einem Jahr beim Volk durchgefallen ist. Eine weitere Niederlage will Mauer verhindern.
Weitere Steuerausfälle sind zu erwarten, wenn die Heiratsstrafe abgeschafft wird. Rund eine Milliarde weniger Steuereinnahmen wären die Konsequenz.
Als drittes sollen die Stempelabgaben aufgehoben werden. Maurer beobachtet mit Sorge, dass andere Länder ihre Steuern aggressiv senken, um Firmen anzulocken. Die Schweiz müsse nachziehen, um ein Abwandern verhindern zu können, schreibt Maurer in seinem Papier. Je nach Umsetzung sinken die Steuern dabei um bis zu 2,4 Milliarden Franken.
Kritik ausgerechnet vom Sozialminister
Maurers Vorschlag stösst offenbar im Bundesrat auf Kritik. Die Glaubwürdigkeit würde unter einer solchen Kehrtwende leiden, findet SP-Bundesrat Alain Berset. SVP für und SP gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub – verkehrte Welt im Bundesrat.
