USA wollen vorerst keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Es sollte der krönende Abschluss für Johann Schneider-Ammann als Bundesrat werden: die Lancierung von Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen vor Ende Jahr. Nach einem Besuch in Washington ist klar: für die USA haben die Verhandlungen nicht Priorität.

Er habe ein gutes Treffen mit Jeff Gerrish gehabt, dem Stellvertreter des US-Handelsbeauftragten, twitterte Schneider-Ammann in der Nacht auf heute Dienstag.

Der Wirtschaftsminister fügte im Tweet an: «Die Sondierungsgespräche für eine mögliches Freihandelsabkommen werden weitergeführt.» Im Klartext heisst das, dass der von der Schweiz angestrebte Beginn von formellen Verhandlungen vorerst nicht zustande gekommen ist.

Schneider-Ammann bestätigte dies am Dienstag gegenüber Radio SRF. Das Verständnis habe sich zwar verbessert. «Es braucht aber noch einiges an Diskussionen, um dann feststellen zu können, ob man verhandlungsfähig ist oder nicht.»

Aber es sei besser, im Vorfeld etwas mehr zu investieren, damit die eigentlichen Verhandlungen effizienter gestaltet und dann auch das Resultat eher akzeptiert werden könnte. Im Januar sind im Umfeld des Weltwirtschaftsforums weitere Kontakte mit US-Vertretern geplant.

Die Schweiz und die USA hatten schon einmal über ein Freihandelsabkommen verhandelt. 2006 wurden die Pläne allerdings beerdigt. Das Abkommen scheiterte damals vor allem am Widerstand der Schweizer Landwirtschaft.

Damit hat Schneider-Ammann ein erklärtes Ziel seiner Amtszeit verfehlt. Der Bundesrat wollte bis Ende Jahr mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Sein letzter grosser diplomatischer Erfolg bleibt damit die Einigung auf ein Freihandelsabkommen mit Indonesien Anfang November.

Immerhin drei US-Minister waren am Montag anwesend, als Schneider-Ammann eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit in der Berufsbildung unterzeichnete. Mit dabei war auch Präsidenten-Tochter Ivanka Trump, wie Schneider-Ammann twitterte.