Verlierer befürchten Generalverdacht gegen alle Versicherten
Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zu den Sozialdetektiven. Die Gegner sehen Schwarz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Volk sagt deutlich Ja zu den Sozialdetektiven.
- Dimitri Rougy vom Referendumskomitee kritisiert die Lobby und die Fake News des Bundes.
Das Referendumskomitee gegen Sozialdetektive macht die Millionenkampagne der Sozialversicherer für das Scheitern des Referendums verantwortlich. Befürchtet wird nun, dass alle Versicherten unter Generalverdacht kommen könnten.
Für Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy war es von vornherein klar gewesen, dass der Abstimmungskampf sehr hart werden würde. Aber die Millionenkampagne der Versicherungslobby und die Falschinformationen des Bundes hätten von den gravierenden Mängeln des Gesetzes abgelenkt.
Für die Luzerner SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo bleibt die Kritik an der Überwachung trotz der klaren Ablehnung des Referendums weiter bestehen. «Wir haben die Mängel der Vorlage aufgezeigt, und diese Mängel sind weiterhin vorhanden», sagte sie. «Wir müssen gut dazu schauen, dass die Privatsphäre jener Leute geschützt wird, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen», sagte sie weiter.
Angst vor Überwachungsstaat
Rechtsanwalt Philipp Stolkin, einer der Köpfe des Referendumskomitees, befürchtet nach dem Ja einen kompletten Überwachungsstaat: «Sie werden alle überwachen – ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden.»
Es liege nahe, dass Betroffene auch mit der neuen gesetzlichen Grundlage ihre Fälle bis an den Menschenrechtsgerichtshof ziehen würden. «Es wird ein Rennen stattfinden von Anwälten, wer zuerst in Strassburg sein wird», sagte Stolkin. Auch er werde sich daran beteiligen.
Das liberale Komitee und die Jungen Grünliberalen wollen bei der Umsetzung genau hinschauen. Die Verordnung müsse in den kritisierten Punkten die vom Bundesrat versprochene Klarheit bringen. Immerhin habe das Referendum den Bundesrat zu Zugeständnissen gezwungen.
Die Jungen Grünen wollen nach dem deutlichen Ja eine Petition für mehr Steuerspitzel lancieren. Denn mit dem Verhindern von Steuerbetrug liesse sich das 262-Fache der betrogenen Versicherungssummen hereinholen, argumentiert die Jungpartei.
