Viktor Orban soll der Schweiz Tipps geben findet Andreas Glarner
Die Schweiz soll Kontakt aufnehmen mit EU-skeptischen Ländern. Etwa Viktor Orbans Ungarn. Andreas Glarner sucht Mitglieder für eine entsprechende Gruppe.
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Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Andreas Glarner möchte mehr Kontakte zu Ungarn aufbauen.
- Er findet für seine Idee Unterstützer, erntet aber auch harsche Kritik.
- Denn: Ministerpräsident Viktor Orban ist bekannt für seine EU- und Migrations-Kritik.
Andreas Glarner ist beunruhigt über die «aktuellen Entwicklungen in Europa». Der SVP-Nationalrat will deshalb Kontakt mit dem europäischen Ausland aufnehmen. Am liebsten mit Ländern, die «eine differenzierte Haltung gegenüber der Europäischen Union» einnehmen.
Solche Länder, die den Eigeninteressen Vorrang geben. Solchen Ländern, wie Ungarn. Glarner schlägt deshalb die «Gründung der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn» vor. Und dazu sucht er nun Gleichgesinnte.
Ungarn ist für Gerhard Pfister ein sehr wichtiges Land
Mit an Bord sind etwa CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister, SVP-Nationalrat Heinz Brand oder SVP-Nationalrat Gregor Rutz.
Pfister findet: «Man kann nicht für jedes Land auf der Welt eine solche Gruppe gründen. Aber Ungarn ist natürlich eines der wichtigsten osteuropäischen Länder.» Wichtig, etwas aus geschichtlichen und europapolitischen Gründen.
Ganz anderer Meinung ist SP-Nationalrat Fabian Molina. Er begrüsse grundsätzlich den Dialog. Doch: «Die Ungarische Regierung betreibt antisemitische Kampagnen.»
Damit spricht er Orbans Hetzkampagne gegen den jüdischen, ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros an. Zudem seien Orban und die Fidesz gegen die EU. Dass dies bei der SVP Gefallen finde, leuchte ein, so Molina.
«Aber wieso ein Gerhard Pfister in einer solchen Gruppe mitmachen will, dass erschreckt mich.» Er mache wegen dem Land mit, nicht wegen dem Präsident, erwidert Pfister.
Den Startschuss für die Gruppe hat Glarner auch bereits geplant. Am 20. März. Eine gute Gelegenheit. Denn dann wird auch der ungarische Parlamentspräsident dabei sein.
Viktor Orban will souverän sein
Ungarn wird seit 2010 von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei regiert. Im Parlament hält sie die Hälfte aller Sitze. Ministerpräsident Viktor Orban möchte gegen Flüchtlinge Zäune aufstellen.
Seit Jahren führt er von Budapest aus eine Anti-Brüssel-Kampagne. Orban ist auf internationaler Ebene seit 2002 Co-Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Die CVP ist assoziertes Mitglied dieser grössten Fraktion im Europaparlament.
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