Volksinitiative: Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellen
Eine Volksinitiative fordert, dass Solaranlagen auf Gebäuden grundsätzlich ohne Baubewilligung möglich sein sollen.
Solaranlagen auf Bauten und Anlagen werden oft durch Denkmalpflege oder Ortsbildkommissionen blockiert. Eine nationale Volksinitiative will dies nun ändern. Solche Anlagen sollen künftig grundsätzlich ohne Baubewilligung erstellt werden können.
Am Dienstag ist die eidgenössische Volksinitiative «Für bewilligungsfreie Solaranlagen (Solaranlagen-Initiative)» im Bundesblatt publiziert worden. Die Urheberinnen und Urheber haben bis am 8. Oktober 2026 Zeit, die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative fordert, einen neuen Verfassungsartikel für Solaranlagen an Bauten und Anlagen zu verankern. Für solche Anlagen soll innerhalb und ausserhalb von geschützten Ortsbildern und Landschaften keine Baubewilligung nötig sei. Ausnahmen sind Anlagen an Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie an geschichtlichen Stätten. Hier kann eine Baubewilligung mit Auflagen versehen werden.
Auswirkungen der Initiative
Sollte die Initiative von Volk und Ständen angenommen werden, hätte das Parlament nur ein Jahr Zeit für die gesetzliche Umsetzung. Ansonsten müsste der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung in Kraft setzen.
Im Initiativkomitee befinden sich keine national bekannten Persönlichkeiten. Im Bundesblatt aufgelistet sind sieben Privatpersonen einer Interessengemeinschaft (Verein IG Solaranlagen) aus den Kantonen Aargau, Baselland und Solothurn. Der Sitz des Komitees befindet sich in Wintersingen BL.
Kampf gegen Bürokratie
Der Ausbau erneuerbarer Energien sei essenziell, um den Klimawandel zu bekämpfen, heisst es auf der Webseite des Initiativkomitees. «Doch trotz technologischer Fortschritte werden Solaranlagen immer wieder durch komplizierte Baubewilligungsverfahren blockiert.» Es brauche einfachere Lösungen und weniger Bürokratie für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien.
Das Parlament ist derzeit daran, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft zu beschleunigen. Der sogenannte Beschleunigungserlass ist aber umstritten. Links-Grün kritisiert beispielsweise die geplante Einschränkung der Beschwerderechte. Die SVP ist grundsätzlich skeptisch eingestellt gegenüber der Energiewende.
