Von-Wattenwyl-Gespräche: Schweiz im Uno-Sicherheitsrat

Die Schweiz strebt einen Einsitz im Uno-Sicherheitsrat an. Dies war Thema an den Von-Wattenwyl-Gesprächen des Bundesrats mit den Spitzen der Bundesratsparteien. Zur Sprache kam der Einbezug des Parlaments.

Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Simonetta Sommaruga teil. Mit dabei waren zudem die Bundesräte Alain Berset und Guy Parmelin. Auch Bundeskanzler Walter Thurnherr nahm an der Runde teil.

Dies teilte die Bundeskanzlei nach den Gesprächen am Freitag mit.

Zur Sprache gekommen seien die vorgesehenen Koordinations- und Entscheidabläufe in den Jahren 2023 und 2024. In denen wolle die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nehme. Dies hiess es in der Mitteilung.

Zur Sprache kam, wann und wie der Einbezug des Parlaments vorgesehen ist. Die geplanten Prozesse müssten auch den Umgang mit allfälligen kurzen Fristen gewährleisten, hiess es dazu.

Die Schweiz kandidiert für einen Sitz eines der zehn nichtständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat in den Jahren 2023 bis 2024. Beschlossen hatte der Bundesrat die Kandidatur bereits im Jahr 2011. Die Wahl findet im Juni in New York statt.

In Sachen Europapolitik informierte die Regierungsdelegation die Parteispitzen über den Stand der Dinge und nächste geplante Schritte. Der Bundesrat will den bilateralen Weg fortsetzen. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU hatte der Bundesrat im Mai 2021 abgebrochen.

Weitere Themen waren die Klimaziele des Bundes und der angestrebte Umbau des Energiesystems und die Omikron-Welle der Corona-Pandemie. Bundesrat und Parteispitzen sprachen über eine «mittelfristige Stärkung» der Spitäler. Thematisiert wurde zudem die Planung einer möglichen vierten Impfung im Herbst 2022.