Waffenrecht spaltet Politiker bei Stimmen der Schweiz
Die Abstimmung sorgt für rote Köpfe. Am 19. Mai entscheidet das Stimmvolk über das neue Waffenrecht. Die Parlamentarier sind sich nicht einig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz will das Waffenrecht anpassen. Am 19. Mai stimmt das Volk darüber ab.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
In 50 Tagen ist es soweit: Die Schweiz stimmt über das neue Waffenrecht ab. Ja oder nein. Ja, zu einem an das EU-Recht angepassten Waffenrecht. Oder nein, unter dem Risiko den Zugang zum Schengen-Dublin-Raum zu verlieren.
Politiker dafür und dagegen
Parlamentarier in Bern sind sich uneins. «Das neue Waffengesetz hat im Alltag keine oder nur sehr kleine Auswirkungen», sagt etwa Martin Landolt. Für den BDP-Nationalrat ist klar: «Der Fortbestand des Schweizer Schiesswesens ist sichergestellt.»
Sportschützen gehen in einen Schützenverein oder weisen nach, dass sie regelmässig schiessen. Auch Parteikollegin und Nationalrätin Rosmarie Quadranti sieht für Schützen keine Nachteile.
Kein Problem also? Mitnichten. SVP-Nationalrat Werner Salzmann hat das neue Waffenrecht im Visier.
«Die Schengen-Hysterie ist genauso wenig ein Grund, das Recht auf Waffenbesitz aufzugeben, wie sie ein Grund wäre, das Recht auf freie Meinungsäusserung abzuschaffen.» Auch bei einem Nein bliebe die Schweiz Teil von Schengen.
Kein Abgeben von Rechten sondern ein Gewinn von Sicherheit ist das Waffenrecht in der Auffassung von Aline Trede. Denn Schengen/Dublin sei für die Schweiz wichtig für die Sicherheit. Zudem garantiert die Personenfreizügigkeit die Reisefreiheit, sagt die Grünen-Nationalrätin.
«Der Grund für die EU-Waffenrichtlinie − und für die damit verbundene Verschärfung der Waffenfreigabe − liegt in den schrecklichen Anschlägen der letzten Jahre.» Dies sei ein erster Schritt. Noch lieber würde Trede die Waffen gleich ganz abschaffen.
Dabei stellt das Recht auf privaten Waffenbesitz gerade einen wichtigen Schutz dar, um staatliche Willkür zu verhindern, betont Werner Salzmann. «Jede gesetzestreue, psychisch nicht akut auffällige Bürgerin konnte in der Schweiz immer so viele handelsübliche Waffen und Munition dazu kaufen, wie sie wollte.»
Nur Staat dürfte mit dem verschärften Waffenbesitz noch legal Waffen besitzen – die Schützen ausgenommen, so der Präsident des Berner Schiesssportverbands.
Bekämpfung der Terrorgefahr mit Waffenrecht
Doch für FDP-Nationalrätin Doris Fiala führt die Anpassung zu mehr Sicherheit. «Die grösste Opfergruppe bei Schusswaffenmissbräuchen in der Schweiz sind Frauen.» Die Zusammenarbeit im Schengenraum konnte die Tötungsdelikte durch Schusswaffen senken.
Die Verschärfung sei ein weiterer Schritt, auch weil die Waffenteile in Zukunft markiert werden, wie Fiala erklärt. «So wird dem illegalen Waffenerwerb ein Riegel geschoben und die Sicherheit für Frauen nachhaltig gesteigert.»
Der Sicherheitsaspekt ist auch Priska Seiler Graf wichtig. «Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen», so die SP-Nationalrätin. Dafür ändert sich weder für Jäger noch Schützinnen noch Armeeangehörige etwas.
CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann bläst ins gleiche Horn. «Das Hauptziel besteht darin, das Risiko zu senken, dass halbautomatische Waffen auf illegalem Weg in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen.»
Für Glanzmann entlarven die Gegner ihre Absichten. «Sie schiessen nicht gegen die neue Waffenrichtlinie, sie schiessen vor allem gegen das Schengen-Dublin-Abkommen und die EU.»
Für Gegner Salzmann hingegen ist es schlicht eine Fake-News, dass ein Nein zur Kündigung von Schengen-Dublin führe. Das sei nicht im Interesse der EU. Er schiesst derweil gegen das Terror-Argument.
«Die Behauptung, die Annahme dieses Gesetzes sei nötig zur Bekämpfung von Terror oder zur Verhinderung von Missbrauch, ist lächerlich.» Denn sämtliche islamistischen Terroranschläge wurden mit illegalen Waffen begangen.
Das letzte Wort hat das Volk. Am 19. Mai können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden.
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