Wechsel von Armee zu Zivildienst wird schwieriger
Die Bedingungen für die Umteilung von der Armee in den Zivildienst soll verschärft werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst wird künftig schwieriger.
- Die kleine Kammer hat eine Motion der SVP-Fraktion angenommen.
- Wer sich umteilen lässt, muss künftig mindestens 150 Zivildiensttage leisten.
Wer sich von der Armee zum Zivildienst umteilen lassen will, muss in Zukunft höhere Hürden überspringen. Nach dem Nationalrat fordert auch der Ständerat vom Bundesrat, die Bedingungen für diese Umteilung zu verschärfen.
Die kleine Kammer überwies am Montag eine Motion der SVP-Fraktion dieses Inhalts mit 31 zu 9 Stimmen bei null Enthaltungen. Unter anderem soll künftig mindestens 150 Diensttage im Zivildienst leisten müssen, wer sich umteilen lässt.
Ab der Zulassung für den Zivildienst sollen zudem jährliche Einsätze für einstige Armeeangehörige Pflicht sein. Auch werden die Zivildiensteinsätze für Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte eingeschränkt. Diese Personen sollen vermehrt in der Armee dienen.
SVP begründet Vorstoss mit schlechter Sicherheitslage in Europa
Die SVP begründete den Vorstoss insbesondere mit der schlechteren Sicherheitslage in Europa. Sie will damit den Armeebestand erhöhen. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss schon im vergangenen Herbst zugestimmt.
Der Bundesrat stellte sich hinter den Vorstoss. Bundesrat Guy Parmelin sagte im Rat, ein Drittel der Umteilungen zum Zivildienst erfolgten nach der Absolvierung der Rekrutenschule (RS). Deshalb gehe der Armee viel Geld verloren.
Die vorberatende Kommission des Ständerats sprach von 69 Millionen Franken, welche im Jahr 2021 letztlich «unnütz» ausgegeben worden seien. Dies, weil im genannten Jahr 2000 Personen nach der Absolvierung der RS umgeteilt worden seien.
Die hohe Zahl von Zulassungen zum Zivildienst lasse sich nicht allein durch die Unvereinbarkeit mit dem Gewissen erkläre. Sie deute auch darauf hin, dass die Dienstpflichtigen auf den Zivildienst auswichen, weil sich dieser besser mit ihren Karriereplänen und ihrem Privatleben vereinbaren lasse, so die Kommission.
Noch im Sommer 2020 war eine Vorlage für höhere Hürden für den Zivildienst im Parlament gescheitert. Die SVP griff danach sechs von acht Punkten aus dem Gesetzgebungsprojekt wieder auf und liess die zwei umstrittensten Massnahmen fallen.
