Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute in Bern ein. Dass der Besuch einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen markiert, scheint aber wenig wahrscheinlich.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht heute die Bundesstadt.
- Am Nachmittag werden Juncker und Leuthard das Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme feierlich unterzeichnen.
- Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass der Besuch einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen markiert.
Jean-Claude Juncker (62) wird am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führen. Am späten Vormittag steht eine Unterzeichnungszeremonie auf dem Programm, bevor Leuthard und Juncker vor die Medien treten wollen.
Grosse Erwartungen
Der Bundesrat hat das Treffen vorab mit grossen Erwartungen aufgeladen. Für ihn ist es Zeit für Erfolgsmeldungen. In den drei Jahren seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hatte er sich um Schadensbegrenzung bemüht.
In den letzten Monaten hat der Bundesrat einiges erreicht: Die Emissionshandelssysteme können verknüpft werden, das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird aktualisiert. Die EU-Kommission will auch die Regulierung der Börsen als gleichwertig anerkennen und mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur aufnehmen.
Die EU ihrerseits erwartet von der Schweiz einen neuen Milliarden-Beitrag zur Entwicklung der neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten. Die Rechtsgrundlage dafür hat das Parlament schon letztes Jahr geschaffen. Den Kredit für einen konkreten Beitrag legte der Bundesrat aber bisher noch nicht vor.
Verunsicherung in Brüssel
Vergangene Woche hat er zwar erneut darüber beraten. Entscheide wollte er aber erst bei Junckers Besuch bekannt geben. Damit verwirrte der Bundesrat nicht nur das Schweizer Publikum, auch Brüssel schien verunsichert. Zunächst bestätigte die Kommission zwar den Besuch Junckers in der Schweiz. Doch dieser benötigte dann offenbar noch zusätzliche Informationen.
Nach den offiziellen Gesprächen zwischen Juncker und Leuthard ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant. Möglicherweise wird dabei eine Vereinbarung unterschreiben, mit der die Schweiz einen neuen Beitrag in Aussicht stellt.
Für einen Durchbruch bei den institutionellen Fragen hingegen gibt es keine Anzeichen. Die Verhandlungen laufen seit Mai 2014. Umstritten ist vor allem, wie Konflikte beigelegt werden sollen. Es ist nun am neuen Aussenminister Ignazio Cassis, die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen.
