Widersprüchliche SP? SVP kritisiert «Fuck you, Mr. Trump»-Partei
Der Nationalrat sieht kein Problem damit, den AHV-Ausgleichsfonds von einer US-Bank verwalten zu lassen. Die SVP kritisiert die SP für ihre Haltung scharf.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der AHV-Ausgleichsfonds soll weiterhin von einer US-Bank verwaltet werden.
- Der Nationalrat sieht kein Risiko, dass die Trump-Regierung dieses Geld blockieren könnte.
- Das sei für die SP, die «Fuck you, Mr. Trump»-Partei, ein Widerspruch, kritisiert die SVP.
Letztes Jahr wurde bekannt, dass der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO von einer US-Bank verwaltet wird. Prompt sorgte dies für Stirnrunzeln und grosse Fragezeichen. Immerhin geht es um 40 Milliarden «Volksvermögen». Könnte die USA dieses – aus welchen Gründen auch immer – via Sanktionen sperren?
US-Kampfjet, US-Bank: Gleich und doch nicht dasselbe?
Eine Schweizer Bank (lies: die UBS) wäre die bessere Variante, fand die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Vor allem mit einem Präsidenten Trump mit seinen unvorhersehbaren und sprunghaften Entscheiden. Doch in der heutigen Debatte entschied sich der Nationalrat dagegen.
Das ging allerdings nicht ohne heftige Wortwechsel über die Bühne. Die SVP findet insbesondere die Haltung der SP «komplett widersprüchlich»: Beim Kampfjet F-35 befürchte man US-Einflussnahme, beim AHV-Vermögen aber sehe man kein Problem?
Schimpfworte am Nationalrats-Rednerpult
Da staune er aber ob der «Fuck you, Mr. Trump»-Partei, schimpfte SVP-Nationalrat Thomas Matter. Natürlich in Anspielung auf den Post von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Dieser hatte sich zu diesem Kraftausdruck hinreissen lassen, nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Wenn die SVP deshalb schon Wermuth zum Rücktritt auffordert: Darf man das am nationalrätlichen Rednerpult sagen? «Das belastet mich jetzt nicht sonderlich», findet SP-Nationalrätin Céline Widmer zu Nau.ch. Sie hatte mit ihrer Frage Matters deftige Replik provoziert.
Ihre Vermutung: «Er ist wohl enttäuscht, dass sein Anliegen abgelehnt wurde, nachdem er in der Kommission noch damit durchgekommen war.» Einen Widerspruch in der Haltung der SP gegenüber US-Präsident Donald Trump kann sie indes nicht erkennen.
AHV-Vermögen weltweit angelegt
Die SVP vermittle den Eindruck, es werde Vermögen in die USA transferiert, aber dem sei nicht so. «Ich bin auch sehr verunsichert wegen Mr. Trump, aber hier ist das kein Argument. Die Vermögen sind weltweit angelegt, in 120 Ländern», sagt Céline Widmer.
Das könne man natürlich schon auch ändern, aber dann müsse man einen anderen Vorstoss machen. Sprich: 40 Milliarden Franken in Schweizer Aktien anlegen, statt diversifiziert in der halben Welt. «Ob das eine sinnvolle Anlagestrategie wäre, ist eine andere Frage», gibt SPlerin Widmer zu bedenken.
