SP-Pult: Trump betreibt Handelspolitik wie Mafiaboss
In der «Arena» vergleicht SP-Pult Donald Trump mit einem Mafiaboss. FDP-Silberschmidt hofft auf ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» kritisiert Jon Pult die Zölle, sie hätten neofaschistische Züge.
- Marianne Binder spricht vom «Ruinierungstag», die Zölle schadeten den US-Wählern.
- Thomas Aeschi rechnet damit, dass die sie bald wieder abgeschafft werden.
31 Prozent Zölle auf Einfuhren aus der Schweiz hat Donald Trump am «Befreiungstag» verkündet. In der «Arena» spricht SVP-Nationalrat Thomas Aeschi von einem «unglaublichen Druckversuch» und bezeichnet es als «brutale Massnahmen». Trump tue aber, was er angekündigt habe, er betreibe Interessenspolitik für seine Klientel, für seine Wähler.
Gewisse Produktionen würden in die USA zurückkehren, Importe aber teurer. «Darunter leiden die US-Konsumenten.» Deshalb rechnet er damit, dass die Zölle spätestens vor den Zwischenwahlen im November 2026 wieder abgeschafft sind.
SP-Nationalrat Jon Pult spricht von einer «Wirtschaftskriegserklärung». Die US-Regierung setze aggressiv ihre imperiale Machtpolitik durch. Die Handelspolitik werde zur Durchsetzung der eigenen Macht benutzt, Trump verhalte sich wie «ein Mafiaboss»: Er schlage im übertragenen Sinn Ladenbesitzer zusammen und verspreche ihnen, dies weniger zu tun, wenn sie bezahlten.
Die Zollpolitik habe «neofaschistische Züge», sie lasse sich mit jener von Benito Mussolini vergleichen. Trump wäre am liebsten König oder Diktator und werde die «Weltordnung zertrümmern».
FDP-Silberschmidt in der «Arena»: Schweiz wurde voll abgestraft
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt reagiert: «Beschimpfungen bringen uns gar nichts.» Die Lage sei ernst, der Kollateralschaden gross. Die Schweiz sei «voll abgestraft» worden, die 31 Prozent seien «willkürlich» gewählt.
Mitte-Nationalrätin Marianne Binder nennt den «Befreiungstag» einen «Ruinierungstag», die Politik sei «ruinös». Die Zölle schadeten Trumps Wählern, da alles teurer werden. «Er muss wohl bald korrigieren.»
Silberschmidt stimmt zu, die Zölle seien nicht im Interesse der US-Wähler. Er hofft deshalb auf überparteilichen Druck von innen in den USA.
Der Bundesrat hat zurückhaltend auf die Zoll-Ankündigung reagiert. Silberschmidt findet es richtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Schweiz fahre gut, wenn sie gute Beziehungen zu allen habe. So sollte ein Freihandelsabkommen mit den USA und auch Indien angestrebt werden.
Auch sollten die Beziehungen zur EU stabilisiert werden, so Silberschmidt. Binder findet, man müsse neue Märkte erschliessen und besser in die EU investieren. «Wir müssen das Rahmenabkommen abschliessen.» Pult stimmt zu und lobt die Bilateralen 3 als «Garantie der Rechtssicherheit».
Gegenwehr kommt von der SVP: «Wir dürfen uns nicht einseitig an das Regulierungsmonster EU anschliessen.» Es sei ein Unterwerfungsvertrag. Man sollte besser weltweit Abkommen abschliessen.
«Das ständige EU-Bashing der SVP bringt nichts», entgegnet Silberschmidt. Denn man sei nun mal umgeben von der EU. «Das Dümmste wäre es, kein geregeltes Verhältnis zu haben.»
SVP-Aeschi in «Arena»: 400'000 US-Arbeitsplätze von Schweiz abhängig
Grundsätzlich sind sich die Spitzen der Bundesratsparteien einig, dass man den Dialog suchen muss. Binder will dabei den Wert der Schweiz darstellen und einen Deal anbieten. Aeschi will aufzeigen, welche Rolle die Schweiz als Investorin für US-Arbeitsplätze spielt. Und Silberschmidt hofft im besten Fall auf ein Freihandelsabkommen.
Laut Pult ist das aber kaum möglich. Denn die USA wollten bloss eine Liberalisierung des Agrarmarktes. Dadurch kämen «Chlorhühner und gentechnisch manipulierte Lebensmittel in die Schweiz». Dagegen wehrt sich auch Aeschi.
Pult warnt auch davor, dass man nicht in Washington «ankriechen» dürfe. Als einzelnes, kleines Land könne man nicht viel erreichen. Er fordert, dass die Schweiz gemeinsam mit den «wirklichen, verlässlichen Partnern» in Europa eine gemeinsame Strategie ausarbeitet.
