Zehntausende demonstrieren - Bund bereitet sich auf Flüchtlinge vor
In verschiedenen Schweizer Städten haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Der Bund ist daran, die Notfallplanung zur Unterbringung von Flüchtlingen hochzufahren. SRF hat sich aus Russland zurückgezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Stopp Putin», «Wir sind alle Ukrainer!», «Dem Mörder keinen Rappen - Pipelines kappen»: Mit solchen Slogans haben in verschiedenen Schweizer Städten am Samstag zehntausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert.
Die grösste Friedensdemonstration fand in der Stadt Zürich statt, wo sich nach Angaben der Organisatoren rund 40'000 Personen einfanden. In Bern versammelten sich Unter dem Motto «Stoppt Putins Krieg jetzt, Morgen wird es zu spät sein!» knapp 1000 Personen auf dem Berner Bundesplatz. In St. Gallen demonstrierten rund 1500 Menschen. In Genf waren es etwa 3500.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten die Einstellung der Kampfhandlungen, Verhandlungen über eine politische Lösung sowie über Massnahmen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Ausserdem brauche es wirksame Kontrollen des Rohstoffhandels, der zu grossen Teilen über die Schweiz abgewickelt werde. Nur so könne erreicht werden, dass der Krieg nicht von hier aus finanziert werde.
Damit eine weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges aus der Schweiz unterbunden werde, hat die SP einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben. Darin fordert die Partei, dass die Vermögensstrukturen von sanktionierten und weiteren Kreml-nahen Oligarchen durch eine Task Force untersucht wird.
Die Schweiz habe als zentrale Plattform für den Handel mit russischen Rohstoffen, als Vermögensverwalterin, als Geschäftsplatz und als Wohnort vieler russischer Oligarchen eine besondere Verantwortung, schreibt die Partei.
Die SP verlangt in ihrem Brief zudem, dass die erteilten Aufenthaltsbewilligungen für wohlhabende Russinnen und Russen sofort überprüft werden. Sie hat dabei die Sonderbewilligungen im Auge, die aus erheblichen steuerlichen Interessen für reiche Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt werden können.
Das Deutschschweizer Radio und Fernsehen SRF und auch die italienischsprachige RSI haben sich aus Russland zurückgezogen. Alle Korrespondentinnen und Korrespondenten sind bereits ausser Landes, hiess es. Grund ist ein einschneidendes neues Mediengesetz im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bis zu 15 Jahre Haft drohen neu für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen».
Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS war schon vorher nicht mehr permanent in der russischen Hauptstadt vertreten, wie es aus Genf auf Anfrage hiess. Auch andere grosse Nachrichtensender wie ARD, ZDF, BBC und CNN setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus.
Wegen des Krieges rechnet die Schweiz mit vielen Flüchtlingen aus der Ukraine. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind Bund und Kantone deshalb mit Hochdruck daran, die Notfallplanung hochzufahren.
Der Bundesrat möchte es jedoch auch möglich machen, dass gerade Personen, die einen temporären Schutz beanspruchten, bei Privaten untergebracht werden könnten, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das Bedürfnis bestehe in der Schweiz. Diese Hilfe könne auch die Behörden entlasten.
Wie viele Flüchtlinge wegen des Ukraine-Krieges in Europa um Schutz nachsuchten, sei nicht bekannt. Bei ihrem Treffen mit den EU-Amtskollegen sei die Rede gewesen von fünf bis sieben Millionen Menschen, die aus der Ukraine flüchten könnten. Derzeit hätten mehr als eine Million Menschen die Ukraine verlassen.
328 Personen aus der Ukraine haben sich bis Freitag beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gemeldet, davon haben 199 ein Asylgesuch gestellt und sind in einem Bundesasylzentrum untergebracht worden.
Wie viele Personen bisher insgesamt aus der Ukraine eingereist sind, wisse man nicht genau, da sie visabefreit seien und eine gewisse Zahl bei Verwandten und Freunden untergekommen sein könnten, hiess es aus dem SEM auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Für Verteidigungsministern Viola Amherd ist es «längerfristig» eine Option, das Militärbudget um zwei Milliarden Franken zu erhöhen. Die Erhöhung auf sieben Milliarden Franken müsse aber schrittweise erfolgen, sagte die Bundesrätin im Interview mit der «SonntagsZeitung». In den vergangenen Tagen waren Forderungen nach einer Aufrüstung auch in der Schweiz laut geworden, etwa seitens der FDP und der SVP.
Ins Verteidigungsbündnis Nato einzutreten, ist für Amherd keine Option, wie sie im Interview sagte. «Als souveränes, neutrales Land müssen wir uns in erster Linie selbst schützen können», sagte sie. Die Schweiz könne sich nicht einfach als «Trittbrettfahrer» auf andere verlassen. Zudem würde es «viel zu teuer».
